"Die Ypsilanti-SPD steht bundesweit im Abseits", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Beuth, nach der heutigen Ankündigung von Justizministerin Zypries, die Teilnahme an Terror-Camps unter Strafe zu stellen. Während die SPD auf Bundesebene mittlerweile die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung erkannt habe, sei die hessische SPD mit Frau Ypsilanti an der Spitze nach den Äußerungen vom vergangenen Wochenende nun endgültig "ganz links außen" angekommen. In ihrer Meldung habe sich die hessische SPD dagegen ausgesprochen, die Teilnahme an Terror-Camps unter Strafe zu stellen. "Es ist schon bedenklich, dass die Ypsilanti-SPD tatenlos zuschauen will, wie Fanatiker in solchen Camps in aller Ruhe das Töten von Menschen lernen", so der CDU-Politiker. Die heutigen Meldungen zeigten, dass der Terror längst in Hessen angekommen sei.

Während die eigene SPD-Bundesjustizministerin die Zeichen der Zeit erkannt habe und zumindest in Teilen dem rechtsstaatlich fundierten Konzept von Justizminister Banzer gefolgt sei, offenbare die Ypsilanti-SPD mit den völlig weltfremden Vorwürfen eines "Gesinnungsstrafrechts" eine "abenteuerliche" Rechstausfassung. „Aber anscheinend kennt die Ypsilanti-SPD bei der Anbiederung der Linken keine Scheu und Grenzen", sagte der Rechtspolitiker. Die Äußerungen seien "ungeheuerlich".
"Der Terror ist das höchste Bedrohungspotential, hier kann der Staat nicht tatenlos zuschauen. Dass die hessische Ypsilanti-SPD nicht bereit ist, alle rechtsstaatlichen Mittel im Kampf gegen den Terror konsequent einzusetzen, ist erschreckend", stellte Beuth abschließend klar.

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