Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Peter Lennert, bezeichnete den von der FDP-Landtagsfraktion vorgelegten Entwurf eines "Informationsgesetzes in Angelegenheiten der Europäischen Union" in der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags als "an den Bedürfnissen des Landtags vorbeigehend" und für "die parlamentarische Arbeit nicht zwingend". Seine Fraktion sehe daher den Gesetzentwurf im Hinblick auf das Ziel des Bürokratieabbaus sehr kritisch. "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen", zitierte Lennert dazu den Philosophen Montesquieu.

Die Landesregierung berichte regelmäßig dem Landtag im EU-Ausschuss sehr ausführlich über alle relevanten Angelegenheiten der Europäischen Union. Fragen der Abgeordneten würden umfassend und zeitnah beantwortet. "Wenn Abgeordnete und Fraktionen der Meinung sind, dass es Vorgänge in der EU gibt, die die Interessen des Landes berühren oder gar die Subsidiarität verletzen, kann der Landtag die Behandlung der Angelegenheit jederzeit auf die Tagesordnung setzen, notwendige Beschlüsse fassen und seinen Forderungen Ausdruck verleihen", so der Europaexperte weiter.
Schließlich sei auch im Einzelfall unklar, welche Vorhaben der Europäischen Union für das Land Hessen von erheblicher landespolitischer Bedeutung sind und wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berühren, wie es im Gesetzentwurf der FDP formuliert sei. "Beim vorliegenden Gesetzentwurf ist der Streit über die Beurteilung darüber vorprogrammiert, über was informiert werden muss und über was nicht", warnte Lennert abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag