"Patente auf das Leben darf es nicht geben", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete, Peter Seyffardt, in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. „Obwohl die EU-Biopatentrichtlinie die Patentierung einzelner Tierarten und Pflanzensorten ausdrücklich ausschließt, zeigt sich bei der praktischen Vergabe von Patenten ein anderes Bild. Insbesondere wird die Vorgabe der Richtlinie, dass Patentierungen dann ausgeschlossen sind, wenn im Wesentlichen biologische Verfahren zur Anwendung kommen, zwischenzeitlich durch das europäische Patentamt sehr weit ausgelegt."

Er nahm damit Bezug auf die hessische Bundesratsinitiative, die auf eine entsprechende Änderung der Europäischen Biopatentrichtlinie abzielt. "Herkömmliche, klassische Züchtungsmethoden, wie Kreuzung und Selektion, die seit langem in der Praxis angewendet werden, müssen generell von einer Patentierung ausgeschlossen sein. Das gilt selbst dann, wenn dabei einzelne technische Elemente verwendet werden", so eine zentrale Forderung Seyffardts.
Mögliche Einwände, das geistige Eigentum der Züchter werde dadurch geschmälert, ließ der CDU-Politiker nicht gelten. Gerade im Bereich der Pflanzenzüchtung sei dieses über die bestehenden Regelungen des Sortenschutzes hinreichend abgesichert. "Es macht keinen Sinn, diesen ohnehin schon vorhandenen Schutz durch Patente noch zu überlagern", so Seyffardt. Selbst der Bundesverband der Pflanzenzüchter habe sich in seinem Positionspapier vom Januar 2008 eindeutig dazu bekannt, dass der Sortenschutz als klassisches und primäres Schutzrecht nicht vom Patentschutz unterlaufen werden darf. "Nichts anderes will die hessische Bundesratsinitiative", führte der Abgeordnete aus.
Abschließend zeigte sich Seyffardt zuversichtlich, dass der hessische Vorstoß bei den Beratungen im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten erfahren werde.

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