„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen, insbesondere der Windenergie, ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung und zugleich das Ergebnis des bundesweit einmaligen Energiegipfels von Ministerpräsident Volker Bouffier im Jahr 2011. Der Landesentwicklungsplan 2013 macht klare und verständliche Vorgaben für die Planung von Windvorranggebieten. Nur mit klaren technischen, naturschutz- und forstrechtlichen Kriterien und durch ein transparentes Verfahren ist sichergestellt, dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen die unterschiedlichen Interessen von Mensch und Umwelt auf einen Nenner gebracht werden können. Die FDP sollte deshalb darüber nachdenken, ob es nicht besser wäre, wieder auf die gemeinsame Grundlage des Energiegipfels zurückzukehren“, sagte der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Stephan, im Rahmen der Debatte im Landtag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Im Falle des Windparks „Hallo“ in Freiensteinau hätten die Bauherren durch ungenehmigte Mehrrodungen gegen die Auflagen verstoßen, so dass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden sei. Vor diesem Hintergrund sei es „absolut verständlich und nachvollziehbar“, dass Energieminister Tarek Al-Wazir seine Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung abgesagt habe, als die Verstöße der Bauherren bekannt geworden seien.

“Ideologische Denkweisen in die eine wie in die andere Richtung gefährden den Erfolg der Energiewende, die von einer breiten Bevölkerungsmehrheit im Grundsatz befürwortet wird. Unser Ziel bleibt, den Ausbau zu koordinieren und zu steuern, nicht aber, immer neue Änderungen anzustoßen oder ‚Wildwuchs‘ zuzulassen. Wir wollen diesen Ausbau effizient und wirtschaftlich, wir wollen ihn natur-, arten- und landschaftsschutzverträglich und wir wollen ihn unterstützt von den Bürgern vor Ort“, machte Stephan deutlich.

„An verträglichen Abstandsregelungen und klaren Vorrang- und Ausschlussflächen führt kein Weg vorbei. Mit den Eckwerten einer Windgeschwindigkeit von mindestens 5,75 m/s sowie einem Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.000 Meter jetzt und auch in Zukunft kommen wir sowohl der Sorge vor einer ‚Verspargelung der Landschaft‘ entgegen wie auch den Anforderungen der Energiewende. Diesen Mindestabstand hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag übrigens nochmals ausdrücklich bestätigt.“

„Minister Tarek Al- Wazir ‚kneift‘ nicht, wie es die Opposition behauptet. Er sucht auch in diesem Fall den Dialog mit den Kritikern, ob es Gegner von Straßenbauprojekten oder von Windkraftanlagen sind. Das hat er in der Vergangenheit bewiesen und wird es auch zukünftig tun“, so Stephan.

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