„Die nun zur Verabschiedung im Bundestag anstehende Novellierung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) stellt eine grundlegende Überarbeitung dar. Trotz aller Kritik im Einzelfall besteht nun eine realistische Möglichkeit, die Kostendynamik beim Anstieg der EEG-Umlage wirksam zu dämpfen und damit die Stromkunden zu entlasten. Das neue EEG bildet damit den Einstieg in eine Systemumstellung: Ab 2017 werden sich auch die Erneuerbaren Energien durch Direktvermarktung und Ausschreibungswettbewerb verstärkt dem Markt stellen müssen. Im harten Ringen mit der EU-Kommission ist es zudem gelungen, wesentliche Bestandteile der Besonderen Ausgleichsregelung zu sichern und damit die Belastung vieler im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen weiterhin zu verringern“, erklärte der Energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, in der Plenardebatte um die für morgen bevorstehende Verabschiedung der EEG-Novelle im Bundestag.

Hessen habe im Konzert der Länder an den ursprünglich vorgesehenen Eckpunkten einige Verbesserungen erreicht, insbesondere bei der für das Land zentralen Windenergie. Hier seien vor allem die Klarstellung, dass auf den Zubau nicht die Erneuerung von Anlagen (Repowering) angerechnet werde, sowie die Verbesserung des sog. Referenzertragsmodells zu nennen, das zu einer verbesserten Förderung insbesondere der Windenergieerzeugung durch Standorte im Binnenland führe: „Diese Änderungen sind wichtig, um die Ziele des Hessischen Energiegipfels zu verwirklichen. Wir müssen jedoch ehrlicherweise festhalten, dass viele Vorschläge der Länder bei der Novelle kaum berücksichtigt wurden. Dies gilt sowohl für die Frage des Stichtages für Windenergieprojekte einerseits, wie auch für die Belastung der Eigenstromerzeugung andererseits. Die im letzten Moment durch die EU-Kommission hier verlangte Verschärfung wird zur Folge haben, dass die eigentlich gewünschten KWK- und Erneuerbare-Energien-Anlagen in weitaus geringerem Umfang realisiert werden. Insbesondere die in Deutschland und Hessen starke chemische Industrie, die traditionell einen großen Teil ihres Energiebedarfes selbst deckt, wird hier stärker belastet und die Investitionssicherheit gefährdet. Hier kündigt sich bedauerlicherweise also schon neuer Reformbedarf an.“ Die EU-Kommission hatte insbesondere die vorgesehene unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neuanlagen scharf kritisiert.

„Wir haben in Hessen gute Grundlagen geschaffen, die erneuerbare Energien weiter auszubauen, die Energieeffizienz zu steigern und eine verlässliche, umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in unserem Land zu erreichen. Mit dem neuen EEG ist trotz aller Kritik der Einstieg in eine Systemumstellung gelungen“, so Stephan.

 

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Peter Stephan

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