„Wir halten eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Bundesebene für notwendig, um eine umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung dauerhaft zu gewährleisten. Allerdings muss sichergestellt sein, dass die hessischen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gefährdet werden. Auf diesen Weg haben wir uns in gemeinsamen Diskussionen mit der Bundesregierung begeben“,  betonte der Energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, in der heutigen Plenardebatte um die Reformvorschläge des Bundesumweltministers zum Erneuerbare-Energie-Gesetz. Die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachte daher Teile des Eckpunktepapiers der Bundesregierung mit Sorge und halte Anpassungen bei den Plänen des Bundeswirtschaftsministers für notwendig. 

Hessen sei mit seiner Energiepolitik einen eigenen, vorbildlichen Weg gegangen und habe sich in einem breiten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Dialog auf die Eckpfeiler der Energiewende geeinigt. Damit gehe der Energiegipfel als Erfolg in die Geschichte der Energiepolitik des Landes ein. Die vereinbarten Ziele dürften nicht gefährdet werden. „Wir haben in Hessen gute Grundlagen geschaffen, die erneuerbare Energien weiter auszubauen, die Energieeffizienz zu steigern und eine verlässliche, umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in unserem Land zu erreichen. Dabei streben wir an, den Anteil an Erneuerbare Energien zur Stromerzeugung in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. Das neue EEG muss so ausgestaltet sein, dass wir unsere energiepolitischen Ziele erreichen und dabei eine bezahlbare Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen dauerhaft sicherstellen können“, unterstrich Stephan.
 

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Peter Stephan

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