Die Energiepolitik der Landesregierung sei „ein zentrales Projekt von enormer Tragweite und schafft die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende in Hessen“, sagte der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Stephan, im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung des zuständigen Staatsministers Tarek Al-Wazir unter dem Titel „Neue Energie für Hessen – Für das Klima, für die Wirtschaft, für uns alle“.
 
Stephan hob erneut hervor, dass das kürzlich überarbeitete Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) hierbei die „Brücke in eine Energieversorgung der Zukunft“ darstellt, deren Tragfähigkeit jedoch immer wieder kritisch hinterfragt werden müsse. „Das EEG ist ohne Zweifel im Hinblick auf seine Ziele eines der erfolgreichsten Gesetze, das wir kennen. Und trotz aller Kritik im Einzelfall wurde durch die Überarbeitung die Möglichkeit eröffnet, die Kostendynamik beim Anstieg der EEG-Umlage wirksam zu dämpfen und damit die Stromkunden zu entlasten. Das neue EEG bildet auch den Einstieg in eine Systemumstellung: Ab 2017 werden sich auch die Erneuerbaren Energien durch Direktvermarktung und Ausschreibungswettbewerb verstärkt dem Markt stellen müssen. Dennoch ist das EEG auch die Grundlage eines enorm komplizierten Umverteilungsmechanismus, dessen Funktion und vor allem auch Zielgerichtetheit immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden muss. Das EEG hat schließlich den Zweck, sich durch die Verbreitung Erneuerbarer Energien eines Tages selbst überflüssig zu machen“, so Stephan.
 
Hessen habe im Konzert der Länder an den ursprünglich vorgesehenen Eckpunkten einige Verbesserungen erreicht, insbesondere bei der für das Land zentralen Windenergie. Hier seien vor allem die Klarstellung, dass auf den Zubau nicht die Erneuerung von Anlagen (Repowering) angerechnet werde, sowie die Verbesserung des sogenannten Referenzertragsmodells zu nennen, das zu einer verbesserten Förderung insbesondere der Windenergieerzeugung durch Standorte im Binnenland führe. „Diese Änderungen sind wichtig, um die Ziele des Hessischen Energiegipfels zu verwirklichen. Wir müssen jedoch ehrlicherweise festhalten, dass viele Vorschläge der Länder bei der Novelle kaum berücksichtigt wurden. Dies gilt sowohl für die Frage des Stichtages für Windenergieprojekte einerseits, wie auch für die Belastung der Eigenstromerzeugung andererseits. Die im letzten Moment durch die EU-Kommission hier verlangte Verschärfung wird zur Folge haben, dass die eigentlich gewünschten KWK- und Erneuerbare-Energien-Anlagen in weitaus geringerem Umfang realisiert werden. Insbesondere die in Deutschland und Hessen starke chemische Industrie, die traditionell einen großen Teil ihres Energiebedarfes selbst deckt, wird hier stärker belastet und die Investitionssicherheit gefährdet. Hier kündigt sich bedauerlicherweise also schon der neue Reformbedarf an“, erklärte Stephan. Die EU-Kommission hatte insbesondere die vorgesehene unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neuanlagen scharf kritisiert.
 
Als zentral für den Erfolg der Energiewende sei die Zustimmung der Bevölkerung zu bewerten: „Abstrakt ist die Zustimmung der Menschen zum Ausstieg aus der Kernenergie immer noch hoch. Wenn es jedoch um Strommasten oder Windenergieanlagen in Sichtweite geht, sinkt sie rapide ab. Durch die Förderung des Dialogs und des Ausgleichs wollen wir in Hessen Betroffene zu Beteiligten am Prozess der Energiewende machen. Letztlich wird man in jedem Fall dort Anlagen errichten oder Leitungen führen, wo die geringsten Belastungen für Mensch und Natur zu erwarten sind. Wir müssen offen diskutieren und für Akzeptanz für diese notwendigen Maßnahme zu werben.“
 
„Wir haben in Hessen gute Grundlagen geschaffen, die erneuerbare Energien weiter auszubauen, die Energieeffizienz zu steigern und eine verlässliche, umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft in unserem Land zu erreichen. Mit der Energiepolitik der Landesregierung werden wir den vor uns stehenden Herausforderungen erfolgreich begegnen können“, so Stephan abschließend.

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Peter Stephan

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