„Die Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland haben die gesetzliche Pflicht, für den Rückbau und die Endlagerung der Abfälle Sorge zu tragen – unabhängig davon, wie viel es kostet. Das ist Ausdruck des Verursacherprinzips, eines Kernelements der Marktwirtschaft und das ist auch eine Frage der Verantwortung für wirtschaftliches Handeln. Es ist nötig, dass realistische und unabhängige Kostenschätzungen existieren und die Finanzierungssicherheit gegeben ist. Hier ist das zuständige Bundesumweltministerium gefordert, Transparenz über die gesetzlichen Grundlagen hinaus zu schaffen und Möglichkeiten zur Insolvenzsicherung der Rücklage zu prüfen. Ich erwarte, dass Frau Hendriks als zuständige Ministerin zu diesen Fragen mit den Betreibern der Kraftwerke tragfähige Lösungen entwickelt“, erklärte der Energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, anlässlich der heutigen Debatte um die Kosten des Rückbaus der deutschen Kernkraftwerke.

Die Gesetzeslage sieht eindeutig vor, dass alle Kosten für Rückbau und Abfalllagerung von den Betreibern der Kernkraftwerke zu tragen sind. Zu diesem Zweck haben die Betreiber Rücklagen in Höhe von rund 35 Milliarden Euro gebildet. Wesentlich sei die Frage, auf welchem Weg die Verantwortung der Kraftwerksbetreiber am besten und zuverlässigsten erfüllt werden kann. Hier könne die Einbringung der gesetzlichen Rücklagen in eine öffentliche Stiftung oder einen Fond durchaus ein Weg sein, der dies sicher stellt. Ein solches Modell habe sich zum Beispiel bei der Abwicklung des Kohlebergbaus (RAG-Stiftung) als leistungsfähig erwiesen. Damit dürfe aber keine einseitige Übernahme von finanziellen Risiken durch den Staat einher gehen.

 

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Peter Stephan

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