„Der in der Beratung befindliche Vorschlag für eine Konzessionsvergaberichtlinie auf europäischer Ebene betrifft zwar auch den Bereich der Wasserversorgung, er beinhaltet jedoch keinen ‚Zwang zur Privatisierung‘. Auch berühren die Vorschriften keine kommunalen Eigenbetriebe. Diese Behauptungen dienen nur der politischen Stimmungsmache, aus der manche kurzfristigen politischen Nutzen ziehen wollen. Erst wenn bestimmte Anteils- oder Umsatzgrenzen überschritten werden, müssen Konzessionen europaweit ausgeschrieben werden. Das dient der Rechtssicherheit und der Transparenz kommunalen Wirtschaftens. Gleichwohl besteht jedoch noch Verbesserungsbedarf am Vorschlag, insbesondere bei der interkommunalen Kooperation. Aus diesem Grund begrüßen wir, dass die vier demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag hier zu einer gemeinsamen Auffassung gelangt sind“, sagte der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Stephan, zur Verabschiedung eines gemeinsamen Antrages in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses (Drs. 18/7077). Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe solle eine Regelungslücke für die Vergabe von Konzessionen geschlossen und die bisherige umfangreiche Rechtsprechung des EuGH zusammengefasst werden. Mit ihrer Verabschiedung ist im Laufe dieses Jahres zu rechnen.

Stephan erläuterte in diesem Zusammenhang: „Die Richtlinie lässt kommunale Eigenbetriebe vollkommen unangetastet. Wenn eine Kommune Dienstleistungen der Daseinsvorsorge - etwa die Trinkwasserversorgung - in Eigenregie erbringt, fällt sie überhaupt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Selbst wenn die Kommune in ihren Stadtwerken zwar eine private Minderheitsbeteiligung hat - beispielsweise als Betriebsführer -, die Kommune in den Stadtwerken aber einen beherrschenden Einfluss ausübt, bleiben Konzessionen aus dem Anwendungsbereich ausgenommen, wenn die Stadtwerke ihr Geschäft auf dem Gebiet der Kommune erbringen. Erst wenn mehr als 20 Prozent des Umsatzes der Wassersparte außerhalb des Gemeindegebietes erbracht werden, müssen die Konzessionen europaweit ausgeschrieben werden. Das betrifft in Deutschland nur eine Handvoll von großen kommunalen Wasserversorgern.“

Durch den engagierten Einsatz der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament habe man somit Ende Januar im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz deutliche Verbesserungen erreicht: „Die Entscheidungshoheit, ob eine Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Kommune selbst oder durch Dritte erledigt werden soll, bleibt auch weiterhin der öffentlichen Hand überlassen und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gewahrt. Dabei müssen die Kommunen ihrem Auftrag ebenfalls umfassend gerecht werden. Dazu gehört auch, Bürgerinnen und Bürgern durch eine transparente Kostenrechnung nachzuweisen, dass die von ihnen erhobenen Wassergebühren angemessen sind“, erklärte Stephan.
 

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Peter Stephan

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