Mit Unverständnis reagierte der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, auf die Äußerungen der SPD zur Erteilung einer weiteren Teilbaugenehmigung zum Neubau des Blocks IV des Kohlekraftwerks Staudinger. „Wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, hat der Betreiber ein Recht auf Genehmigung. Dieses Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit gilt auch gegen den Widerstand der Oppositionspartei SPD. Mit vorgeschobener Empörung werden hier wieder Ängste geschürt und Kirchturmdenken befördert. Im Rechtsstaat werden Anträge nach Recht und Gesetz bearbeitet und nicht nach Gutdünken der Opposition“, sagte Stephan.

Stephan erinnerte daran, dass mit der dauerhaften Abschaltung des Kernkraftwerkes in Biblis über 50% der hessischen Stromerzeugungskapazitäten weggefallen seien. Unter diesen Voraussetzungen sei die Relevanz des Kohlekraftwerks Staudinger für die sichere Grundlastversorgung in Hessen deutlich gestiegen. Stephan: „Wir wollen die Energiewende und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir wollen aber auch eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Als Brückentechnologie muss daher auch die Kohle eine Rolle für die Zukunft spielen.“

Zu den Äußerungen der SPD sagte Stephan: „Schäfer-Gümbels Zick-Zack-Kurs geht weiter: In Berlin fordert er den Neubau von Kohlekraftwerken als Brückentechnologie, hier in Hessen versucht er den Ausbau von Staudinger zu verhindern. Die Oppositionspartei SPD sollte endlich vom St.-Florians-Prinzip Abstand nehmen. Damit machen sie sich nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern konterkarieren auch die Bemühungen für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung für Hessen.“ Das Energiekonzept der Bundes-SPD sieht den Ausbau von Kohlekraftwerken ausdrücklich als notwendig für die Energiesicherheit vor. Der Widerstand gegen das lange geplante Ausbauprojekt sei daher inkonsistent und widerspreche zudem der geltenden Rechtslage.

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