Als „sachlich nicht nachvollziehbar“ bezeichnete der Energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, die heutigen Einlassungen der Opposition zur Stilllegung des Kernkraftwerks in Biblis. „Die Faktenlage ist nach wie vor unverändert und es gibt keine Neuigkeiten. Die Entscheidung zur Stilllegung folgte 2011 dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Menschen in Hessen und deren Sicherheitsbedürfnis nach den Ereignissen von Fukushima. Sie war auch von allen politischen Kräften im Land gewünscht. Daher bleibe ich dabei, dass die Entscheidung unabhängig des Urteils richtig und notwendig war. Anders als die Sozialdemokraten behaupten, ist mit der Entscheidung des Gerichts keine Vorentscheidung über mögliche Schadenersatzansprüche von RWE gegen das Land gefallen. Dazu bedarf es eines separaten Zivilprozesses, der noch gar nicht eingeleitet, geschweige denn entschieden ist. Ebenso ist unklar, ob sich ein solcher Anspruch gegen das Land oder den Bund richten würde“, so Stephan.

 

„Auch wenn ich es aus politischen Erwägungen vielleicht noch nachvollziehen kann, dass die Sozialdemokraten eine heimliche Freude über das Urteil empfinden, sollten wir doch allmählich dazu übergehen, gemeinsam möglichen Schaden vom Land abzuwenden. Für mich ist klar, dass der Bund die Sachhoheit an sich gezogen hatte und damit die Verantwortung trägt. Schließlich hat er den Wortlaut der Verfügung für alle betroffenen Länder vorgegeben. Wir werden weiter daran arbeiten, möglichen Schaden vom Land abzuwenden – gleiches erwarte ich auch von der Opposition“, forderte Stephan.

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Peter Stephan

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