„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen, insbesondere der Windenergie, ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung und zugleich das Ergebnis des bundesweit einmaligen Energiegipfels von Ministerpräsident Volker Bouffier im Jahr 2011. Der Landesentwicklungsplan 2013 macht deutliche und verständliche Vorgaben für die Planung von Windvorranggebieten. Nur mit klaren technischen, naturschutz- sowie forstrechtlichen Kriterien und durch ein transparentes Verfahren ist sichergestellt, dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen die unterschiedlichen Interessen von Mensch und Umwelt auf einen Nenner gebracht werden können. Der Ausbau der Windkraft an hierfür geeigneten Standorten soll mit möglichst geringen Auswirkungen auf die natürliche Umgebung und nach den Vorgaben der Landesplanung erfolgen“, unterstrich der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Stephan, im Rahmen der Debatte zum Bürgerentscheid in Oestrich-Winkel. Dort hatte sich in einem Bürgerentscheid eine Mehrheit der teilnehmenden Bevölkerung dagegen ausgesprochen, städtische Flächen für die Errichtung oder den Betrieb von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

„Dieses Votum ist Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und als solcher zu respektieren. Dem Bürgerentscheid in Oestrich-Winkel stehen viele Bürgerentscheide über Windenergieanlagen gegenüber, in denen eine Mehrheit deren Bau befürwortet hat. Auch diese Bürgerentscheide gilt es von allen Beteiligten als Bürgerwille zu respektieren“, erklärte der CDU-Energiepolitiker.

Stephan hob hervor, dass „der Ausbau der Windenergienutzung auf große Akzeptanz stößt. Laut einer Umfrage vom TNS Emnid aus dem Jahr 2013 halten 93 Prozent der Bevölkerung den Ausbau der Erneuerbaren Energien für wichtig. 59 Prozent sind mit dem Bau von Windenergieanlagen in ihrer direkten Nachbarschaft einverstanden. Wenn vor Ort schon Anlagen vorhanden sind, steigt der Anteil auf 70 Prozent. Auch örtliche Studien in Hessen untermauern die gesellschaftliche Akzeptanz der Windenergie. Wir wollen diesen Ausbau effizient und wirtschaftlich, wir wollen ihn natur-, arten- und landschaftsschutzverträglich und wir wollen ihn unterstützt von den Bürgern vor Ort“, so Stephan.

„An verträglichen Abstandsregelungen und klaren Vorrang- und Ausschlussflächen führt kein Weg vorbei. Mit den Eckwerten einer Windgeschwindigkeit von mindestens 5,75 m/s, einem Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.000 Meter und die gezielte Ausweisung von Vorranggebieten kommen wir sowohl Sorgen vor einer ‚Verspargelung der Landschaft‘ wie auch den Anforderungen der Energiewende entgegen. Verlässliche Regionalpläne mit klar definierten Windvorranggebieten im Umfang von zwei Prozent der Landesfläche beenden die Privilegierung von Windenergieanlagen nach dem Bundesbaugesetz. Diese Pläne werden in erprobten rechtsstattlichen Verfahren entwickelt – in Hessen, in Oestrich-Winkel und auch in Wiesbaden. Daran werden auch FDP-Anträge nichts ändern“, erklärte Stephan.

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Peter Stephan

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