„Der beim gestrigen Bund-Länder-Gespräch in wesentlichen Punkten der geplanten EEG-Novelle gefundene Kompromiss ist ein wichtiger Schritt, um die Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der hessischen Ausbauziele verlässlich zu gestalten. Hierfür haben Hessen und Ministerpräsident Volker Bouffier engagiert gestritten und einen großen Erfolg erzielt. Insbesondere die geplanten gesetzlichen Bedingungen für den Ausbau der Windenergie konnten deutlich verbessert werden. Das Ziel bleibt, in gleichem Maße einerseits die Kostendynamik zu verringern und andererseits einen verlässlichen Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien in Deutschland aufzuzeigen.“ Das sagte heute im Rahmen der Debatte im Landtag der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Stephan. Einzig die Frage des Stichtages für die Geltung des neuen Gesetzes bleibe umstritten und erzeuge Unsicherheit bei den Projektentwicklern von Windenergieparks: „Hier bleiben wir weiterhin engagiert am Ball, um im Sinne des Vertrauensschutzes längere Übergangsfristen für derzeit in Planung befindliche Anlagen zu erreichen.“
 
Stephan ging gleichzeitig auf die Bedeutung der Ausnahmeregelungen für die stromintensiven Industrien ein: „Die Industrie in Hessen ist stark und leistet damit einen entscheidenden Beitrag dazu, dass es unserem Land wirtschaftlich so gut geht. Die hohen Strompreise in Deutschland sind jedoch eine Belastung für Unternehmen mit hohem Energiebedarf. Die Energiekosten dürfen kein Standortnachteil für Hessen werden und nicht zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland führen, weil der Strom zu teuer ist. Deshalb stehen wir zu den derzeitigen Regelungen des EEG, insbesondere zur besonderen Ausgleichszulage, welche die im internationalen Wettbewerb stehenden, stromintensiven Produktionsunternehmen entlastet.“ Diese Regelungen müssten auch nach der EEG-Novellierung Bestand haben.
 
Der CDU-Landtagsabgeordnete verwies in diesem Zusammenhang nochmals darauf, dass die besondere Ausgleichzulage, also die Ausnahme der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage, den Verbraucher in diesem Jahr rund 1,35 Cent/kWh verbrauchten Stroms koste. Das seien für einen Durchschnittshaushalt weniger als vier Euro im Monat. Stephan weiter: „Wenn wir mit dieser Regel dazu beitragen, dass die vielen tausend Arbeitsplätze hier bei uns erhalten bleiben, dann ist das gut angelegtes Geld. Grundsätzliche müssen und werden wir die Ausnahmeregelungen aber kritisch darauf überprüfen müssen, ob sie in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zielgerichtet sind oder an welchen Stellen man hier nachsteuern muss. Dies gilt auch im Nachgang auf den jetzt erzielten Kompromiss bei der Eigenstromerzeugung.“
 
„Es muss unser Anliegen sein, die Verbraucher auch im Rahmen einer EEG-Reform nicht noch stärker zu belasten. Weitere Ausnahmen für die Industrie dürfen nicht zu neuen Belastungen der Kleinverbraucher führen. Auch wenn die einzelnen Forderungen der Industrieverbände nachvollziehbar sind, wird man sehr genau hinschauen müssen, was mit welchen Mitteln – auch unter Berücksichtigung der neuen Kompromissvorschläge der EU-Kommission – finanzierbar ist und zu einem vernünftigen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen gelangen. Das neue EEG muss so ausgestaltet sein, dass wir unsere energiepolitischen Ziele erreichen und dabei gleichzeitig eine bezahlbare Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen dauerhaft sicherstellen können“, sagte Stephan abschließend.
 
 
 

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