"Man muss nicht für alles Gesetze machen", sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, heute im Anschluss an die Vorstellung des Dritten Energie- und Klimaschutzgesetztes der Grünen im Hessischen Landtag. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit sollten staatliche Vorgaben auf Notwendigkeiten beschränkt bleiben.

"Das, was mit dem Gesetzentwurf der Grünen im Hinblick auf die Landesverwaltung erreicht werden soll, wird im Rahmen der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie längst umgesetzt", informierte der CDU-Politiker. Mit der dort angestrebten CO2-Neutralität werde unter anderem durch verbesserte Wärmedämmung, verbrauchsärmere Produkte und verändertes Nutzerverhalten die Energieeffizienz gesteigert und gleichzeitig der CO2-Ausstoß verringert. Ebenfalls sei vorgesehen, nicht vermeidbare Emissionen durch CO2-mindernde Projekte zu kompensieren.
"Das Land Hessen hat seine direkten Handlungsmöglichkeiten bereits erkannt und wird seine Vorbildfunktion für Kommunen, Schulen und Unternehmen wahrnehmen. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich mit freiwilligen Selbstverpflichtungen, Überzeugung und Information weit mehr erreichen lässt, als über Zwang, Bevormundung und Überreglementierung. Wenn gesetzliche Vorgaben entbehrlich sind, sollte man drauf verzichten", fasste der Umweltpolitiker abschließend zusammen.

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