"Ohne Zweifel ist es notwendig, den Kommunen vor Ort mehr Handlungsspielräume zu geben, um erneuerbare Energien verstärkt zu nutzen oder den Energieverbrauch, der vor allem im Gebäudebereich eine beachtliche Rolle spielt, abzusenken", sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, heute im Anschluss an die Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfes von Bündnis 90/Die Grünen.

Ein sinnvoller Ansatz sei in diesem Zusammenhang etwa die Ermächtigung, den Passivhausstandard oder die zentrale Wärmeversorgung eines Neubaugebietes durch ein Blockheizkraftwerk per Satzung regeln zu können.

"In solchen Fällen weiß der Bürger im Vorfeld, was auf ihn zukommt, so dass er sich darauf einstellen kann", so der Umweltpolitiker.
Entschieden abzulehnen seien allerdings dirigistische Eingriffe in Eigentumsrechte, die beispielsweise vorsehen, dass im vorhandenen Gebäudebestand die Nutzung bestimmter Brennstoffe untersagt wird. "Derart unverhältnismäßige Bevormundungen werden wir nicht mittragen, da diese die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen in ungerechtfertigter Weise einschränken. Bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen wollen wir daher sehr genau prüfen, welche Instrumente tatsächlich Ziel führend sind und welche deutlich über das Ziel hinausschießen. Die Freiheit der Kommunen darf nicht zur Gängelung der Bürger führen", stellte Stephan abschließend klar.

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