„Der von Ministerpräsident Volker Bouffier einberufene und bundesweit einmalige Energiegipfel hat 2011 die richtigen Weichen gestellt. Der Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN setzt diesen erfolgreichen Kurs fort: Die Umsetzung der Energiewende in Hessen liegt im Plan und ein Großteil der Maßnahmen des Energiegipfels ist bereits erfolgreich umgesetzt worden. Hessen ist damit auf einem sehr guten Weg, die Energiewende mit Vernunft und Augenmaß zu gestalten und bis 2019 eine Verdoppelung des Anteils der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu erreichen. Wir begrüßen daher die im März erfolgte Ankündigung der Landesregierung, im Herbst dieses Jahres zu diesem Energiegipfel ein Nachfolgetreffen durchzuführen, um die veränderten energiepolitischen Rahmenbedingungen, etwa hinsichtlich des geplanten Strommarktdesigns, breit diskutieren zu können. Dieses Treffen ist nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern ermöglicht auch einen Blick auf die zukünftige Entwicklung“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Stephan, im Rahmen der Landtagsdebatte.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen, insbesondere der Windenergie, ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung. Dieser Ausbau wird weiterhin mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort erfolgen. Nur mit klaren technischen, naturschutz- sowie forstrechtlichen Kriterien und durch ein transparentes Verfahren, ist sichergestellt, dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen die unterschiedlichen Interessen von Mensch und Umwelt auf einen Nenner gebracht werden können“, so Stephan.

„Zur Realisierung der Energiewende bildet auch der Netzausbau einen wichtigen Eckstein. Der Planungsprozess muss dabei sicherstellen, dass die Bedenken der Bürger einbezogen werden. Dies ist auch im Bundesfachplanungsverfahren so festgelegt. Eine jährliche Bedarfsprüfung ist zentraler Bestandteil der Stromnetzausbauplanung in Deutschland. Neben den Fachleuten der Bundesnetzagentur sind auch unabhängige wissenschaftliche Institute an der Bedarfsprüfung beteiligt“, sagte Stephan.

Die Forderungen der FDP nach einem neuerlichen Energiegipfel lehnte Stephan ab: „Die FDP ist wieder einmal auf dem Weg zur Ein-Thema-Partei und hat sich nun die Energiewende als Zielscheibe ausgesucht. Es gehört nicht viel dazu vorherzusagen, dass dieser Schuss ähnlich endet wie in der seitens dieser Partei eindimensional geführten Steuerdebatte: nämlich im politischen Abseits“, so Stephan.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ansprechpartner

Peter Stephan

Sprecher für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

+49 6252 982144
mail@stephan-aktuell.de