„Die Opposition ist in der Diskussion um das Kernkraftwerk Biblis heuchlerisch und verbreitet Unwahrheiten. Nach der Kernschmelze im japanischen Kernkraftwerk Fukushima ging es allen politisch verantwortlichen Personen im Sinne der Bevölkerung um eine schnelle und zuverlässige Gefahrenabwehr. Die Ereignisse in Japan haben eine neue Sicherheitsüberprüfung und Bewertung der deutschen Kernkraftwerke notwendig gemacht. Für die älteste Baureihe, zu der auch Biblis zählt, war hierzu ein dreimonatiges Moratorium notwendig. Es war seinerzeit Konsens aller Parteien, dass diese älteren Kraftwerke schnellstmöglich abzuschalten sind. Insbesondere die Opposition hatte stets lautstark eine ‚sofortige‘ Abschaltung gefordert. Es verwundert deshalb schon sehr, wenn SPD und Grüne davon heute nichts mehr wissen wollen. Die Hessische Landesregierung hat für den sofortigen Ausstieg gesorgt und damit den breiten gesellschaftlichen Konsens umgesetzt“, sagte der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Stephan, anlässlich der Diskussion um die Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis.

„Als Atomaufsichtsbehörde ist das Hessische Umweltministerium zu jedem Zeitpunkt aufgefordert, größtmögliche Schadensvorsorge zu treffen. Insofern war das Ministerium nach den verbindlichen Vorgaben aus dem Bundesumweltministerium angehalten, den Betrieb für das Kernkraftwerk Biblis für die Dauer von drei Monaten einzustellen. Die Bundesregierung hatte für die Sicherheit der Bevölkerung ein Moratorium beschlossen, in deren Folge auch das Kernkraftwerk Biblis abgeschaltet worden war. Wir halten diesen Schritt nach wie vor für richtig und rechtmäßig“, so Stephan.

„Der von Ministerpräsident Volker Bouffier wenige Tage nach der Abschaltung einberufene und bundesweit einmalige Energiegipfel hat für Hessen die richtigen Weichen gestellt. Die Umsetzung der Energiewende läuft in vollen Zügen. Ein Großteil der Maßnahmen des Energiegipfels ist bereits umgesetzt. Das Energiezukunftsgesetz ist beschlossen, Vorrangflächen für Windenergie werden ausgewiesen, eine Technologie-, Forschungs- und Speicheroffensive laufen erfolgreich. Diese und viele andere Beispiele beweisen, dass Hessen auf einem sehr guten Weg ist, die Energiewende mit Vernunft und Augenmaß zu gestalten. Wir stehen für eine zukunftsfähige Energieversorgung“, sagte Stephan.

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Peter Stephan

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