„Für die Union ist es keine Überraschung, dass RWE nun auf Schadensersatz klagt, denn dies war lange angekündigt. Ob RWE überhaupt ein Schadensersatzanspruch zusteht, halten wir weiterhin für äußerst fraglich. Sollte ein solcher Anspruch dennoch bestehen, werden die Gerichte klären müssen, ob er sich gegen den Bund oder das Land richtet“, erklärte der Energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, zur heutigen Einreichung einer Schadensersatzklage des Kraftwerksbetreibers RWE, mit der das Unternehmen Kompensation für die vorübergehende Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis nach den Ereignissen von Fukushima 2011 geltend machen will. Das Unternehmen richtet seine Klage dabei sowohl gegen den Bund als auch gegen das Land.

Stephan verdeutlichte nochmals, dass alle Länder mit Kernkraftwerken damals einheitlich auf Anweisung des Bundesumweltministeriums gehandelt und die Kernkraftwerke für eine erneute Sicherheitsüberprüfung vorübergehend stillgelegt hätten, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Genüge zu tun.

„Unsere Haltung bleibt unverändert: Es war richtig, Biblis nach Fukushima aus Sicherheitsgründen vom Netz zu nehmen. Wir haben dies – wie alle anderen Länder – entsprechend der Vorgaben aus Berlin im Auftrag des Bundes getan. Eine Anhörung hat in keinem Bundesland stattgefunden“, so Stephan und fügte hinzu: „Jetzt gilt es, die Klage zu prüfen und sich eng mit dem ebenfalls verklagten Bund abzustimmen. Das gemeinsame Ziel muss sein, Schaden von unserem Bundesland abzuwenden. Ich rufe alle Beteiligten auf, sich hieran konstruktiv zu beteiligen.“

 

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Peter Stephan

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