Mit Befremden hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan auf eine Ankündigung von SPD und Grünen reagiert, die für Dienstag zu einer Pressekonferenz zum Thema Sicherheit von Kernkraftwerken bei Terrorangriffen eingeladen haben.

"Es ist äußerst merkwürdig und entspricht nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass die Opposition zunächst einen dringlichen Berichtsantrag für den Umweltausschuss am Donnerstag stellt und dann nicht einmal die Antwort des Umweltministeriums abwarten kann. Stattdessen kommentiert sie die noch nicht vorgestellten Ergebnisse bereits zwei Tage im Voraus. Dieses Vorgehen ist unangemessen und würdigt den Ausschuss herab", sagte Stephan am Montag in Wiesbaden.

"Die Opposition hat ganz offensichtlich die begründete Sorge, dass die von ihr selbst aufgebauten Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Anders ist diese befremdliche Aktion nicht zu erklären."
Stephan erklärte ferner: "Der Respekt vor dem Hessischen Landtag gebietet es, dass der dingliche Berichtsantrag in der Sitzung am Donnerstag von der Landesregierung umfassend und ausführlich beantwortet wird. Dies hat das Umweltministerium angekündigt. Rot und Grün sind jedoch dabei, die Ausschuss-Beratung zur Farce zu machen."

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