"Der heute vorgestellte Gesetzentwurf der SPD zeigt durchaus überdenkenswerte Ansätze aber auch Regelungen, die letztlich dirigistische Eingriffe in das Eigentum darstellen. Aufgrund der vollmundigen Ankündigungen und der bereits durchgeführten SPD-fraktionsinternen Anhörung hätte man sich deutlich mehr von dem Gesetz erwartet", sagte der umweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, heute nach der Vorstellung des nunmehr offiziell eingereichten SPD-Gesetzentwurfes zum Vorrang erneuerbarer Energien.

So solle beispielsweise im vorhandenen Gebäudebestand die Nutzung bestimmter Brennstoffe untersagt werden. "Derart unverhältnismäßige Bevormundungen werden wir nicht mittragen, da diese die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen in ungerechtfertigter Weise einschränken", stellte der CDU-Politiker klar.
Die Handschrift des ehemaligen Schattenministers für Umwelt und Wirtschaft, Hermann Scheer, sei im Entwurf nach wie vor unverkennbar. Selbst der von Manfred Görig bei der letzten Vorstellung des Gesetzes als "Hilfskrücke" bezeichnete Anteil von 1,5 Prozent der hessischen Landesfläche für "raumbedeutsame Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien" sei nach wie vor Bestandteil des Gesetzes. "Demnach hat Scheers Gedankengut in der SPD-Fraktion offensichtlich immer noch mehr Gewicht als die Auffassung des amtierenden Umweltsprechers", stellte Stephan fest.
Da gleichfalls vorgesehen sei, die Ausschlusswirkung dieser Vorrangflächen wegfallen zu lassen, könnten vor allem Windkraftanlagen faktisch im ganzen Land errichtet werden. "Die Lenkungswirkung der Vorrangflächen wird damit zunichte gemacht. Es besteht die Gefahr, dass dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet wird. Dies gilt umso mehr, wenn die vorgesehenen Windkraftanlagen explizit von der Abstandsregelung der hessischen Bauordnung ausgenommen werden sollen", so Stephan weiter.
"Augenscheinlich" sei weiterhin, dass einzelne Passagen des Gesetzentwurfes nahezu wortgleiche Übereinstimmungen mit den von den Grünen bereits eingereichten Entwürfen aufwiesen. "Es bleibt allerdings ein Geheimnis der Autoren, weshalb die Regenwassernutzung in ein Gesetz für erneuerbare Energien mit aufgenommen werden soll", fragte sich Stephan abschließend.

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