„Die Vorgänge rund um die Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis sind bekannt und waren zu jederzeit transparent. Alle verfügbaren Akten waren auch für die Opposition einsehbar und über den Sachverhalt wurde immer wieder in den zuständigen Landtagsgremien informiert und beraten. Es ist für uns daher nicht erkennbar, was in einem Untersuchungsausschuss darüber hinaus noch zur Aufklärung beitragen soll. Es gibt seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und den intensiven Debatten in dessen Nachgang keinerlei neuen Sachstand und keine zusätzlichen Informationen. Zudem verwundert es uns schon, warum die SPD nicht weitere Fragen gestellt hat, wenn es für sie denn überhaupt noch offene Fragen gibt. Als Minderheitenrecht akzeptieren wir aber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Verstehen kann man dies aber nur vor dem Hintergrund, dass die SPD offensichtlich verzweifelt ein Thema hochhalten will, das eigentlich längst erledigt ist. Insofern dient dieser Untersuchungsausschuss lediglich der politischen Inszenierung“, erklärte der Energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, zur heutigen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis.

Der Energiepolitiker erinnerte daran, dass die Stilllegunsgsverfügung für das Kernkraftwerk in Biblis im März 2011 nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima ausgefertigt wurde, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Dies wurde bundesweit einheitlich auf Anweisung des Bundesumweltministeriums umgesetzt. Die zuständigen Gerichte haben diese Verfügung als formell und materiell fehlerhaft eingestuft. Damit ist kein unmittelbarer Schadenersatzanspruch verbunden.

 

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Peter Stephan

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