Spätestens die heutige Sitzung des Umweltausschusses hat gezeigt, dass es der Opposition offensichtlich nicht um Sachpolitik sondern um Effekthascherei in Wahlkampfzeiten geht. Die Vorwürfe der Vertuschung und Verheimlichung von Informationen haben sich insgesamt als völlig haltlos erwiesen", fasste der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, die Sitzung zusammen.

Das angebliche "Geheim"-Gutachten sei in Wahrheit in der Ausschusssitzung am 04.12.2003 ausführlich beraten worden. Obwohl es sich um eine nichtöffentliche Sitzung handelte, seien Details hinsichtlich möglicher Auswirkungen eines gezielten Flugzeugabsturzes auf das Kraftwerk Biblis anschließend in der Presse nachzulesen gewesen.

"Wie kann man ernsthaft behaupten wollen, dass man Informationen vorenthalten bekommt, die man selbst der Presse zugespielt hat", fragte sich der CDU-Politiker.

Als besonders "dreist und scheinheilig" wertete Stephan den Vorwurf von Jürgen Trittin in der Sendung "Frontal 21" hinsichtlich des "Wegschließens von Informationen". "Als damaliger Bundesumweltminister hat er das Gutachten bereits Anfang 2003 von Hessen zur Verfügung gestellt bekommen", so Stephan weiter.

"Obwohl dem Bundesumweltministerium (BMU) als oberster Atomaufsichtsbehörde alle Sachverhalte bis ins Detail bekannt waren, hat weder Trittin noch sein Amtsnachfolger Garbriel Anlass für weiteren Handlungsbedarf gesehen", stellte Stephan fest.

Norbert Schmidt (SPD) und Ursula Hammann (Grüne) gaben während der Sitzung zu, dass bereits in vorherigen Ausschusssitzungen über das Gutachten der Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) berichtet worden sei.

Darüber hinaus gewährt Umweltministerin Silke Lautenschläger selbstverständlich, unter Einhaltung der Vertrauenserfordernisse, Einsicht  in das Gutachten. Eine solche Akteneinsicht wurde jedoch heute erstmalig angefragt.

"Damit wird deutlich, dass der Klamauk im Vorfeld der Sitzung keiner sachlichen Aufklärung diente, sondern Verunsicherung schaffen sollte und somit zu Lasten verängstigter Bürger geht", stellte Stephan abschließend fest.

 

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