Als „an den Haaren herbeigezogen“ bezeichnete der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, die heutigen Aussagen der Opposition zu einer möglichen Klage des Betreibers des Kernkraftwerks Biblis. „Es gibt überhaupt keinen neuen Sachverhalt, sondern nur die ständig widerholten und offensichtlich aus völliger Unkenntnis der Sachlage resultierenden Vorwürfe der Opposition.  Es liegt noch keine Urteilsbegründung des VGH vor. Auch gibt es bisher nicht einmal einen Schadenersatz-Prozess, geschweige denn einen Schadenersatzanspruch von RWE gegen wen auch immer. Mir stellt sich angesichts der oppositionellen Panikmache die Frage: Wird Rot-Grün zwei Jahre nach Fukushima etwa zum Atom-Lobbyisten?“, so Stephan. 

Klar sei, dass es für die Übernahme der Sachkompetenz seitens des Bundes keiner förmlichen Weisung bedurfte. Selbstverständlich habe man angesichts der tragischen Ereignisse in Fukushima seinerzeit gemeinsam eine politische Entscheidung für das Moratorium getroffen. Ausführung, Rechtsgrundlage und Begründung wurden vom Bund verbindlich vorgegeben. Darüber hatte Ministerin Puttrich im Umweltausschuss ausführlichst und mehrfach informiert.

„Leider ist die Opposition scheinbar nur zur selektiven Wahrnehmung bereit oder verdreht die Tatsachen, wie es ihr in den Kram passen. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan war es seinerzeit breiter Konsens aller Parteien, dass die älteren Kernkraftwerke in Deutschland schnellstmöglich abgeschaltet werden. Hätte die Landesregierung damals ein langwieriges Prüfungs- und Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet, dann hätte die Opposition lautstark wegen angeblicher Verzögerungstaktik Kritik geäußert. Das Land hat im Jahr 2011 mit der schnellen Umsetzung des Moratoriums genau richtig gehandelt und zur Beruhigung der Situation beigetragen“, erklärte Stephan.
 

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