Die behindertenpolitische Sprecherin im Hessischen Landtag, Petra Müller-Klepper, hat die Darstellung der SPD zum Thema Barrierefreiheit im Internet als "bewusste Irreführung der Öffentlichkeit" kritisiert und scharf zurückgewiesen.

"Die Landesregierung hat längst gehandelt und eine entsprechende Verordnung beschlossen, die den Menschen mit Behinderung den Zugang zu den Internetangeboten des Landes ermöglicht. Dies hat die Sozialministerin, auch für Herrn Dr. Spieß nicht überhörbar, in der heutigen Ausschusssitzung klar zum Ausdruck gebracht", sagte Müller-Klepper.

"Der Antrag der SPD ist damit überflüssig gewesen und konnte deshalb für erledigt erklärt werden. Barrierefreiheit wird von der Hessischen Landesregierung längst praktiziert und kontinuierlich vorangetrieben. Die Reaktion der SPD ist mal wieder Ausdruck der Frustration darüber, dass sie ein Thema aufgreift, wo die CDU längst gehandelt hat", so die Unions-Politikerin.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag