„Die hessische Regierungskoalition setzt sich für eine Entlastung des Mittelrheintals vom Bahnlärm ein. Das Programm ‚Leises Mittelrheintal‘, das die beiden Landesregierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz 2010 aufgelegt haben, wird weiter fortgeführt und seine Umsetzung intensiviert werden. Aufgrund der hohen Belastung der Anwohner müssen weitere Maßnahmen zum Schutz der Anwohner schnellstmöglich umgesetzt werden“, sagte die Rheingauer Abgeordnete und Lärmschutzpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Petra Müller-Klepper, heute in Wiesbaden.
 

„Wir wollen den Schienenlärm im Rheintal deutlich verringern, denn die Belastung der Anwohner im Mittelrheintal durch den Güterverkehr auf der rechten Rheinseite ist mit teilweise über 100 Durchfahrten von Güterzügen pro Nacht, von denen jeder einzelne eine starke Lärmbelastung für die Betroffenen bedeutet, erheblich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die zuständigen Stellen beim Bund schnell prüfen, ob Betriebsbeschränkungen - nach dem Ergebnis des von Umweltministerium Rheinland-Pfalz veröffentlichten Gutachten zur Zulässigkeit von Geschwindigkeits- und Durchfahrtsbeschränkungen - in Anbetracht der hohen Lärmbelastung im Mittelrheintal verhältnismäßig und umsetzbar sind. Nach Ansicht dieses Experten könnten sie für die Nachtstunden ins Auge gefasst werden, damit die hohe Belastung der Bahnanlieger zügig verringert wird“, erklärte die CDU-Politikerin. Diese Maßnahmen könnten unter bestimmten Voraussetzungen entgegen früherer Einschätzung durch den Bund doch mit deutschem Recht vereinbar sein, so das Gutachten eines Eisenbahn-Rechtsexperten.
 

„Der Güterzugverkehr auf der Rheintaltrasse beschert den Anliegern eine hohe, chronische Belastung, die permanent die Grenze der Zumutbarkeit überschreitet. Wir brauchen den Einsatz aller verfügbaren technischen Maßnahmen, um die Lärmbelastungen und Erschütterungen deutlich und dauerhaft zu reduzieren. Hierzu gehören u.a. die Umrüstung auf LL-Sohlen und Verbesserungen am Gleisbett.“, forderte Müller-Klepper. „Deshalb unterstützen wir die geplante Initiative auf europäischer Ebene für ein ab dem Jahr 2020 zu erlassendes EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen sowie für ein EU-Programm zur Förderung der Umrüstung lauter Güterwagen.“
 

Parallel müsse die Verlagerung des Güterverkehrs auf eine Alternativtrasse mit Nachdruck weiter verfolgt werden. Die Landesregierung habe das Projekt zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. „Wir setzen uns mittelfristig für eine Alternativstrecke für den Schienengüterverkehr im Mittelrheintal auf Grundlage der Korridorstudie ein, weil eine grundlegende Lösung vonnöten ist“, betonte Müller-Klepper.
 

Die Vermeidung und Reduzierung von Bahnlärm im Rheingau ist nach den Worten der Abgeordneten ein zentrales Anliegen der schwarz-grünen Landesregierung. Dies dokumentiere die Koalitionsvereinbarung, die Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier, die aktuelle Initiative im Hessischen Landtag und die Teilnahme von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir an der Demonstration gegen den Bahnlärm, die am 10. Mai 2014 in Rüdesheim stattfinden wird.
 
 

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