Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zum Polizeieinsatz bei der Querdenker-Demonstration in Kassel:

„Innenminister Peter Beuth hat heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags ausführlich zahlreiche Fragen zum Polizeieinsatz in Kassel beantwortet. Er hat klargestellt, dass die Polizei am vergangenen Samstag ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nachgekommen ist, die durch den Verwaltungsgerichtshof Kassel genehmigte Demonstration zu schützen.

Nach Art. 8 Grundgesetz sind in unserer Demokratie auch unbequeme Meinungen und Versammlungen gegen die Corona-Beschränkungen hinzunehmen und entsprechend durch unsere Polizei zu schützen. Dies hat sie auch am vergangenen Samstag in Kassel getan. Nach den Ausführungen im Innenausschuss konnte die Polizei trotz umfangreicher Vorfeldaufklärung und Sammlung von polizeilichen Erkenntnissen nicht damit rechnen, dass sich in Kassel 20.000 Menschen versammeln würden. Denn der Verwaltungsgerichtshof hatte die Querdenker-Demonstration lediglich für 6.000 Menschen erlaubt. Auch andernorts waren bei ähnlichen vorangegangenen Versammlungen nie mehr als 1.000 Teilnehmer zusammengekommen. Natürlich verschließt sich die Polizeiführung keiner konstruktiven Kritik und ganz selbstverständlich wird auch dieser Einsatz nachbereitet.

Für die CDU-Fraktion steht fest, dass Verstöße gegen Versammlungsauflagen bestraft und das Ignorieren der Corona-Regeln geahndet werden müssen. Gleichzeitig muss dem grundgesetzlich geschützten Versammlungsrecht bestmöglich Geltung verschafft werden. Diese situative Abwägung von Gesundheits- und Demonstrationsschutz sowie der Meinungsfreiheit, hat die Polizei in Kassel gewährleistet. Zum Einsatz kamen an diesem Tag neben Reizstoff auch Schlagstock und Wasserwerfer. Die Polizei handelte mit Fingerspitzengefühl und konsequent, wo es geboten war. Es kam zu 15 Festnahmen, zahlreichen Identitätsfeststellungen, 49 Straf- und mehr als 100 Ordnungswidrigkeitsanzeigen.

Aufgrund der Verhältnismäßigkeit der Mittel kann man einen Platz mit tausenden von Menschen nicht mit Schlagstöcken oder Wasserwerfern räumen, nur weil zahlreiche ignorante Demonstrationsteilnehmer keinen Mund-Nasenschutz tragen.“

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Alexander Bauer

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