• Deutlich gesteigerte Aufklärungsquote auf 64,2 Prozent
  • Erneuter Rückgang der Straftaten
  • Starke Sicherheitsbehörden arbeiten erfolgreich für ein sicheres Hessen

Anlässlich der heute von Innenminister Peter Beuth, dem Landespolizeipräsidenten Udo Münch und der Präsidentin des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, vorgestellten hessischen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Sicherheit hat für die CDU-geführte Landesregierung oberste Priorität. Unsere Arbeit ist erfolgreich. Hessen ist ein erfolgreiches, lebenswertes und zugleich auch sicheres Bundesland. Bei uns gab es 2018 mehr Polizei, weniger Kriminalität und eine Rekordaufklärungsquote. Die CDU ist stolz auf die sehr erfolgreiche Arbeit, die unsere Sicherheitsbehörden täglich leisten. Wir schulden unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten großen Dank für das, was sie 2018 für die Sicherheit der Menschen in Hessen geleistet haben. Ihre Leistungsbilanz ist beeindruckend.

Die Kriminalitätsbelastung ist nach einem Rückgang um fast 9 Prozent im vorletzten Jahr auch im vergangenen Jahr noch einmal um rund 1 Prozent auf den niedrigsten Wert seit fast 40 Jahren gesunken (372.798 Straftaten) - das ist eine rundum gute Nachricht. Gleichzeitig konnte die Polizei in Hessen noch nie so viele Straftaten aufklären wie 2018 - eine Aufklärungsquote von fast zwei Dritteln (64,2 Prozent) ist ein wichtiger Indikator für die erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Jeder Fall, der aufgeklärt werden kann, schafft ein Stück Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Polizei und ist die erste Voraussetzung dafür, dass nach einer Straftat wieder Rechtsfrieden hergestellt werden kann. Im Vergleich zu 2017 (62,8 Prozent) konnte die Aufklärungsquote noch einmal um 1,4 Prozentpunkte gesteigert werden.

Die vielfältigen Herausforderungen der vergangenen Jahre, insbesondere die Bedrohungen durch Extremisten und durch Islamistischen Terror haben unseren Sicherheitsorganen viel abverlangt. Darauf haben wir frühzeitig reagiert und unsere Sicherheitsbehörden personell, sachlich und rechtlich umfassend gestärkt. So wurden bereits in der vergangenen Wahlperiode die Polizeivollzugsstellen um 11 Prozent aufgestockt, massiv in eine verbesserte Ausstattung unserer Beamtinnen und Beamten investiert und für angemessene, moderne Ermittlungsmethoden und Befugnisse gesorgt. Auch in den kommenden fünf Jahren setzen klare Prioritäten für die Sicherheit in Hessen und stärken die Polizei. Rund 1000 zusätzliche Stellen, der Ausbau der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, weitere Investitionen und rechtliche Anpassungen stehen auf der Agenda der neuen Legislaturperiode.

Die Erfolge dieser Sicherheitspolitik sind beeindruckend. Die Jugendkriminalität ist um 13 Prozent von 47.178 2018 auf dieses Jahr 41.544 Fälle signifikant gesunken. Und auch die Straßenkriminalität – ein wichtiger Indikator für das Sicherheitsgefühl und damit die Lebensqualität der Menschen in Hessen – konnte im 20-Jahres-Vergleich mehr als halbiert werden (1999: 121.224; 2018: 63.072), während die Aufklärungsquote fast verdoppelt wurde (1999: 13,1 Prozent; 2018: 23,8 Prozent). Zu Zeiten einer SPD-geführten Landesregierung war im Übrigen auch die Aufklärungsquote mit gerade einmal 47,7 Prozent um mehr als 16 Prozentpunkte schlechter als heute. (1999: 47,7 Prozent; 2018: 64,2 Prozent).

Im Jahr 2018 war auch die Entwicklung im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahl (WED) erfreulich. Im Vergleich zum Vorjahr wurden fast 10 Prozent weniger vollendete Delikte gezählt, das sind mit 4.081 Fällen so wenige, wie noch nie. Wir wollen hier aber noch besser werden. Mit einer Kombination aus Präventionsmaßnahmen, Beratung, hohem Fahndungsdruck und nicht zuletzt der bundesweit einmaligen Prognosesoftware KLB-operativ werden wir die positive Entwicklung beim WED fortsetzen.

Sorgen machen uns die gestiegenen Übergriffe auf unsere Einsatzkräfte. 13 Prozent mehr Fälle als noch 2017 sind ein trauriger Höchststand von fast 4.000 Übergriffen. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen mehr Respekt für diese Bürger in Uniform. Außerdem werden wir weiter für härtere Mindeststrafen bei tätlichen Angriffen eintreten. Wir machen öffentlich deutlich, was selbstverständlich sein sollte: Wir schützen die, die uns schützen und tolerieren keine Angriffe auf unsere Einsatzkräfte.“

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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