"Ausgangspunkt des neuen Hessischen Hochschulgesetzes ist die schlichte Erkenntnis, dass sich auch das Feld der Hochschulpolitik beständig wandelt. Die Reformen und Umstrukturierungen in den anderen Bundesländern haben die Attraktivität der dortigen Hochschulen gestärkt und die Profilbildung erleichtert. Das neue Gesetz bildet für die hessischen Hochschulen die Grundlage, weiterhin im Wettbewerb bestehen zu können", sagte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rafael Reißer, in der Landtagsdebatte zum neuen Hessischen Hochschulgesetz in Wiesbaden.

Die Leitlinien der Novellierung seien die Erhöhung der Selbständigkeit und die Erweiterung der Gestaltungsspielräume an den Hochschulen, die Straffung der Entscheidungsstrukturen und eine Steigerung der Effizienz, die Anpassung von Studienstrukturen und die Steigerung der Durchlässigkeit, sowie schließlich eine Flexibilisierung des Personalrechts gewesen. In einem langen Diskussionsprozess habe man sich dann mit den Anliegen der Hochschulen, Institutionen und Verbände befasst. "Es ist in den Anhörungen auch Kritik an Teilen des Gesetzes geäußert worden. Wir sind jedoch sicher, die Praxis wird schnell beweisen, dass die neuen Freiräume von allen Beteiligten, insbesondere den Präsidien und Hochschulräten, aber auch den Hochschulen insgesamt, verantwortungsvoll genutzt werden", so Reißer.
"Dem Hochschulrat wird künftig ein Initiativrecht zu grundsätzlichen Angelegenheiten zugestanden. Er nimmt Stellung zum Entwurf der Grundordnung und die Entwicklungsplanung der Hochschule erfordert seine Zustimmung. Ferner bedarf der Vorschlag des Präsidenten für die Wahl der weiteren Präsidiumsmitglieder seiner Zustimmung. An diesen beiden Punkten hat sich viel unberechtigte Kritik entzündet. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich - ganz im Sinne der Hochschulen ? weiterhin viele engagierte und interessierte Hochschulräte finden werden und sich die bislang gute Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Hochschulen ebenso vertrauensvoll fortsetzen wird", sagte Reißer.

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