Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Rafael Reißer, äußerte sich anlässlich der heute bei einer Pressekonferenz geäußerten Kritik der SPD am Entwurf für das neue Hessische Hochschulgesetz und die geplanten Änderungen des TU Darmstadt-Gesetzes wie folgt: "Das neue Hessische Hochschulgesetz und die Änderungen des Gesetzes für die Technische Universität Darmstadt werden den Hochschulen in Hessen den größtmöglichen Freiraum bieten, um im Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe ihre Stärken ausspielen zu können. Innovativ, profiliert und attraktiv - das neue Hessische Hochschulgesetz wird ein weiterer Schritt dazu sein."

Die SPD müsse zunächst einmal intern ihr Verhältnis zu Studienbeiträgen klären. "Die SPD ist nicht glaubwürdig: Studienbeiträge verteufeln und mit der Absolventin einer privaten Hochschule auf Großplakaten im Wahlkampf für kostenfreie Bildung werben, das passt nun wirklich nicht zusammen", so Reißer weiter. Im Übrigen sei überraschend, dass bereits jetzt eine Pressekonferenz angesetzt worden sei, obschon Details noch offen sind. Auf Basis eines Entwurfes aus dem Juni und der zweifelhaften Expertise einer SPD-Jugendorganisation an die Presse zu gehen sei "wenig seriös", stellte Reißer fest.
Mit dem neuen Hochschulgesetz soll die Selbständigkeit der Universitäten und Fachhochschulen hinsichtlich ihrer inneren Struktur erhöht und ihre Gestaltungsbefugnisse deutlich erweitert werden. Außerdem sollen Entscheidungsstrukturen durch Stärkung von Präsidium und Hochschulrat gestrafft und staatlicher Einfluss reduziert werden.
 

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