Unser Kommunalwahlrecht darf nicht zum Spielball auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration verkommen", erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, in der Plenardebatte zu einem Antrag der Linkspartei betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige. "Die für eine Änderung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatenangehörige erforderliche Verfassungsänderung des Artikel 79 Abs. 2 Grundgesetz (GG) kann nur im parteiübergreifenden Konsens geschehen. Jedoch ist das Kommunalwahlrecht nicht Voraussetzung, sondern Folge eines erfolgreichen Integrationsprozesses, an dessen Ende idealerweise die Einbürgerung steht.

Dazu muss aber auch sichergestellt werden, dass neben dem Beherrschen der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung Wissen und Werte unserer Gesellschaft verstanden werden", sagte Reißer. Erst auf dieser Grundlage könnten staatsbürgerliche Rechte wie das Wahlrecht sinnvoll ausgeübt werden, so der Innenpolitiker.
Reißer betonte in seiner Rede, dass Hessen integrationspolitischer Vorreiter sei und es bleiben solle. "Das gute Abschneiden Hessens in bundesweiten Studien sehen wir als Bestätigung für unsere bisherigen Integrationserfolge, gleichzeitig aber auch als Ansporn, die Integrationspolitik weiter erfolgreich voranzutreiben", sagte der CDU-Abgeordnete. CDU und FDP hätten die Bedeutung der Integrationspolitik in einem eigenen Kapitel des Koalitionsvertrages zum Ausdruck gebracht, in dem zahlreiche Projekte aufgeführt seien, so Reißer abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag