"Die Kritik von SPD und Grünen geht an der Realität vorbei" - sagte der Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Rafael Reißer, zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts durch den hessischen Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch. Ronellenfitsch habe klar bestätigt, dass der Datenschutz in Hessen einen hohen Stellenwert genieße. Dies müssten auch SPD und Grüne zur Kenntnis nehmen, so Reißer. "Der Datenschutz wird in Hessen ernst genommen", stellte der CDU-Politiker klar. "Datenschutz ist kein Selbstzweck. Er muss immer wieder gegen andere wichtige Interessen der Bürger, beispielsweise die Sicherheit, abgewogen werden."

Reißer dankte Ronellenfitsch für seine "herausragende und wertvolle Arbeit für den Datenschutz" in Hessen, die die CDU-Fraktion weiterhin nach Kräften unterstützen werde. Er sagte abschließend, dass seine Fraktion die Anregungen des Datenschutzbeauftragten aufnehmen werde und verstärkt bei den Bürgerinnen und Bürgern für einen sensiblen Umgang mit ihren persönlichen Daten werben wolle.

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