"Der Gesetzentwurf der SPD zur Neuordnung des Datenschutzes ist ein Schnellschuss, der nicht zielführend ist", urteilte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, über den Vorschlag der SPD, den öffentlichen und nicht-öffentlichen Datenschutz unter der Verantwortung des Hessischen Datenschutzbeauftragten in einer unabhängigen, weisungsfreien Institution zusammenzuführen. Man müsse, so Reißer, zuerst das Urteil des EuGH gegen die Bundesrepublik Deutschland besonnen und abgewogen prüfen. "Wir werden in angemessener Weise prüfen, wie unter Abwägung aller Interessen ein unabhängiges Kompetenzzentrum Datenschutz eingerichtet werden kann, das sowohl für den staatlichen als auch den privaten Bereich zuständig ist", sagte Reißer.

Er kündigte zudem an, dass seine Fraktion die jüngsten Anregungen des Datenschutzbeauftragten aufnehmen werde und insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern für einen sensiblen Umgang mit ihren persönlichen Daten werben wolle.

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