"Der Initiative der SPD zum Datenschutz ist ein unüberlegtes Vorpreschen zur Unzeit", urteilte der CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, mit Blick auf das ausstehende Urteil des EuGH gegen die Bundesrepublik Deutschland. CDU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Zusammenführung des öffentlichen und nicht-öffentlichen Datenschutzes unter der Verantwortung des Hessischen Datenschutzbeauftragten in einer unabhängigen, weisungsfreien Institution "besonnen und abgewogen" zu prüfen. "Wir werden in angemessener Weise prüfen, wie unter Abwägung aller Interessen ein unabhängiges Kompetenzzentrum Datenschutz eingerichtet werden kann, das sowohl für den staatlichen als auch den privaten Bereich zuständig ist", sagte Reißer.

Er regte zudem an, dass seine Fraktion die jüngsten Anregungen des Datenschutzbeauftragten aufnehmen werde und insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern für einen sensiblen Umgang mit ihren persönlichen Daten werben wolle.

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