"Das Wahlkampfgeklingel der Grünen ist offensichtlich und in der Sache verfehlt", erklärten heute Rafael Reißer, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, in Wiesbaden am Rande der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst. Sie nahmen damit Bezug auf die Pressemitteilung der Grünen vom vergangenen Freitag und die Debatte über die Finanzierung der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt (EFHD).

"Wer in den von SPD, Grünen und Linken verabschiedeten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studienbeiträge aus dem vergangenen Jahr schaut, stellt fest, dass die Grünen in ihrem eigenen Gesetzentwurf die Evangelische Fachhochschule Darmstadt nicht berücksichtigt haben. Hier bewahrheitet sich einmal mehr, wie handwerklich unzulänglich damals vorgegangen wurde, um ein mit heißer Nadel gestricktes Gesetz zu präsentieren." Die Grünen seien daher in dieser Angelegenheit "höchst unglaubwürdig". Reißer und Blum bezeichneten es vor diesem Hintergrund als "ziemlich dreist", jetzt erneut mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit zu gehen. "Die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann, hat in der Plenardebatte am 4. März 2009 klar und deutlich Stellung bezogen und Gespräche mit der EFHD angekündigt." Die Fraktionen von CDU und FDP hätten darüber hinaus einen gemeinsamen Antrag vorgelegt.
Reißer und Blum begrüßten, dass die Ministerin für Wissenschaft und Kunst eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen werde, um sich der besonderen Situation der EFHD nun mit nachhaltiger Aufmerksamkeit zu widmen. "Die Landesregierung handelt und braucht keine Belehrungen der Grünen, schon gar nicht in Fragen der Hochschulpolitik", so die beiden Darmstädter Landtagsabgeordneten abschließend.

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