"Wir gehen konsequent den Weg einer weiteren Entfesselung der in den Hochschulen liegenden Kräfte und geben ihnen viel Spielraum, selbst das zu tun, was gut und richtig ist. Wir gehen auch konsequent den Weg der Übertragung von Kompetenzen des Ministeriums auf den Hochschulrat weiter. Damit stärken wir die Hochschulen im Standortwettbewerb um die besten Ideen", sagte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rafael Reißer, im Rahmen der heutigen Debatte zur 2. Lesung des Hessischen Hochschulgesetzes.

Reißer forderte die Opposition auf, den schlichten Text des Entwurfes zur Kenntnis zu nehmen. "Das Ministerium zieht sich zurück: Zukünftig müssen nur noch die Grundordnungen genehmigt werden, die im Rahmen einer Experimentierklausel von bestimmten Vorgaben des Gesetzes abweichen möchten. Dem Hochschulrat wiederum wird künftig ein Initiativrecht zu grundsätzlichen Angelegenheiten zugestanden. Zudem bedarf die Entwicklungsplanung der Hochschule seiner Zustimmung. Er nimmt auch dann Stellung, wenn die Grundordnung der Hochschule entworfen wird. Daraus erwächst ihm zwar eine größere Bedeutung - aber vieles, was geschrieben wird, geht an dieser Realität glatt vorbei." 
Der Änderungsantrag von CDU und FDP orientiere sich konsequent an der Stärkung der Hochschulautonomie und der Rolle der Universitäten und Fachhochschulen in der Gesellschaft: "Auch im Rahmen der 2. Lesung bleiben wir dabei, dass wir durch gezielte Einzeländerungen bestimmte Aspekte des Gesetzes stärker betonen wollen. Indem in den Regelungen der Prüfungsordnungen zum Nachteilsausgleich auch Erkrankungen von betreuungsbedürftigen Kindern und von pflegebedürftigen Angehörigen Berücksichtigung finden sollen, stärken wir ein familienfreundliches Studium. Und über die Öffentlichkeitsarbeit der Hochschulen soll auch über die Arbeit des Hochschulrates breiter informiert werden. Das sind Änderungen mit Augenmaß, an denen sich die Opposition orientieren sollte. Die Opposition hat keine zukunftsfähigen Ideen", so Reißer.

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