„Wir begrüßen, dass der Bund den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen wird. Wir haben von Anfang an die Forderung der Hessischen Landesregierung nach einer nationalen Asylkonferenz und einem koordinierten Vorgehen durch den Bund unterstützt. Hessen hat als erstes Bundesland eine nationale Asylkonferenz gefordert und den Bund um finanzielle Mittel für die Länder und Kommunen gebeten. Es zeigt sich nun, dass sich das hessische Engagement im Bund gelohnt hat. Aktuell ist das Geld von 500 Millionen Euro 2015 und bei Bedarf weiteren 500 Millionen Euro 2016 eine wichtige Hilfe, die auch den Kommunen zugutekommen wird. Ein Teil der Mittel wird von den Ländern aufgebracht. Der Bund und die Länder müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es um die menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen geht“, so der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt.

„Das Land Hessen steht für eine Willkommens- und Anerkennungskultur. Es ist uns ein großes Anliegen, dass Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz finden. In Hessen werden 2014 im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik insgesamt 138 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In 2015 werden es in Hessen 260 Millionen Euro allein für die Kommunen und weitere 30 Millionen Euro für die Erstaufnahmeeinrichtungen sein. Das Hessische Maßnahmenpaket Asyl sieht eine Erhöhung der Pauschalen ab 2015 um 15 Prozent vor. Wir senden damit ein klares Signal an die Kommunen, dass Sie nicht alleine gelassen werden, denn die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird als gemeinschaftliche Herausforderung von Bund, Land und Kommunen verstanden“ sagte Bartelt.

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