Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, betonte, dass der vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche und dem Ziel des Nichtraucherschutzes gerecht werde. "Der Nichtraucherschutz bleibt erhalten. Das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Behörden, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen ist und bleibt der Kern des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes", stellte Bartelt fest. Auch in speiseorientierten Gaststätten und Restaurants bleibe das Rauchverbot bestehen. In Zukunft dürfe aber in kleinen Eckkneipen wieder geraucht werden, wenn diese im Schwerpunkt getränkeorientiert sind. Auch Nebenräume, Festzelte und geschlossene Gesellschaften wurden vom strikten Rauchverbot ausgenommen.

Das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Gesundheitsschutzgesetz zeige, dass bestimmte Ausnahmen vom strikten Rauchverbot gesetzeskonform sind, wenn diese durch Zusatzregelungen dem Gesundheits- und Jugendschutz gerecht werden. "Der Gesundheits- und Jugendschutz wird durch das geplante Zutrittsverbot für Minderjährige in Raucherkneipen und an der verbindlichen Kennzeichnungspflicht im Eingangsbereich der Gaststätten durchgesetzt", sagte Bartelt.

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