Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, äußerte sich kritisch zu den Aussagen des Ersatzkassenverbandes und der AOK Plus die Impfung gegen die Neue Grippe (Influenza A H1/N1 - "Schweinegrippe") sei Aufgabe des Staates.

"Die Impfung gegen die alljährliche Grippe im Herbst wird auch durch die Krankenkassen finanziert. Die Finanzierung der Impfung gegen die Neue Grippe ist somit eindeutig Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen. Dies soll auch in der Verordnung des Bundes, die für August 2009 geplant ist, festgehalten werden", sagte Bartelt. "Die Kassen sind hier in der Verantwortung." Zwar sei es richtig, dass die Kosten der Impfung nun zusätzlich auf die Kassen zukämen, aber eine Ausbreitung der Grippe in großem Ausmaß würde ungleich höhere Kosten nach sich ziehen, die auch durch die Kassen getragen werden müssten.

Die Ankündigung durch die Impfung müssten die Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben wollte der CDU-Gesundheitspolitiker so nicht durchgehen lassen. "Das Instrument der Zusatzbeiträge ist nur für den Fall geschaffen worden, dass die Kassen nicht mit ihren Mitteln auskommen. Doch das müssen wir erst einmal abwarten", so der gesundheitspolitische Sprecher. "Jetzt im Zusammenhang mit der Grippeimpfung pauschal die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu fordern und die Verantwortung auf den Staat abzuladen ist sicher nicht der richtige Weg", stellte Bartelt fest.
 

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