Als "durchsichtiges Manöver, Ängste auf dem Rücken der Betroffenen zu schüren" bezeichnete der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, die in der heutigen Landtagsdebatte seitens der Oppositionsfraktionen erhobene Behauptung, die Landesregierung erwäge eine Abschaffung oder Kürzung des Blindengeldes. "Eine Abschaffung oder Kürzung des Blindengeldes steht nicht zur Debatte", stellte der CDU-Politiker klar.

Eine Befristung des Landesblindengeldgesetzes auf zwei statt der üblichen fünf Jahre sei geboten, da nach einem Vertragverletzungsverfahren der EU eine Rechtsänderung für alle Länder in überschaubarer Zeit umzusetzen sei. Daher sei eine längere Befristung auch im Interesse der Blindengeldempfänger nicht sinnvoll.

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