„Krankenhäuser können mit der Umsetzung auf Pauschalförderung eigenverantwortlich, schnell und unbürokratisch über Mittel verfügen. Planungssicherheit und Entscheidungsfreiheit sind die positiven Folgen. Die Krankenhäuser haben so auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei den Investitionen. Dies liegt vor allem im Interesse der Patienten, aber auch der Mitarbeiter der Krankenhäuser. Das Ganze kommt aber vor allem am Ende den Patienten zu Gute, die in modernen und baulich optimal ausgestatteten Krankenhäusern betreut werden“, stellte der Sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich des SPD-Vorschlages für ein Krankenhausgesetz fest.
 

„Die Kritik der Sozialdemokraten verfehlt ihr Ziel, denn Personalmindeststandards sind kein Allheilmittel. Staatliche Vorgaben sind von gestern. Die Krankenhäuser können am besten selbst über finanzielle und personelle Ressourcen entscheiden, weil sie die Bedarfe kennen. Wir zeigen, mit unserem Krankenhausgesetz, dass wir Vertrauen in die Klinikleitungen haben, ausreichend qualifiziertes Personal einzustellen. Die SPD hat dieses Vertrauen nicht und will staatliche Regelungen. Dabei wurde von den Sozialdemokraten aber auch nicht bedacht, dass dadurch finanzielle Mehraufwendungen entstehen. Dies bedeutet Existenzgefährdungen für zahlreiche kommunale Krankenhäuser, weil sie diese Vorschläge nicht finanzieren können“, so Bartelt.
 
„Um in der Übergangszeit den Krankenhäusern helfen zu können, die bereits seit Jahren auf notwendige Investitionsmittel warten, haben wir als flankierende Maßnahme vorgesehen, dem Haushaltsgesetzgeber für den Haushalt 2015 vorzuschlagen, ein Sonderprogramm  von 120 Millionen Euro aufzulegen, mit dem die für die strukturelle Weiterentwicklung der Kliniken erforderlichen Baumaßnahmen umgesetzt werden können“, sagte Bartelt.
 

„Das Gesetz regelt vor allem die Investitionsförderung, die das Land an die Krankenhäuser auszahlt, um eine moderne Ausstattung sicherzustellen. Wir werden diese Förderung auch im Bereich der baulichen Maßnahmen nach einer Übergangsfrist bis 2016 von einem projektgebundenen Zuschuss auf eine Pauschalförderung umstellen. Die Pauschale ist leistungsorientiert und wird jährlich angepasst. Das Hessische Krankenhausgesetz bildet das Fundament für eine optimale medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen“, stellte Bartelt abschließend fest.  
 
 
 
 
 

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