Der sozialpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, kritisierte die Forderung der Linken die Sanktionen für Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") Bezieher auszusetzen zu wollen. "Wir lassen uns von den Zahlenspielereien, die die Linke betreibt nicht blenden", sagte der Sozialpolitiker. Von den bundesweit 789.000 Sanktionen seien nur 4,4 Prozent infolge von Klage oder Widerspruch zurückgenommen worden. "Für uns steht das Prinzip des Förderns und Forderns als Handlungsmaxime im Vordergrund. Die Förderung und Forderung von Arbeitslosen sind zwei Seiten derselben Medaille", stellte Bartelt fest.

Sanktionen gegen ALG II Bezieher würden nur verhängt, wenn offensichtliche Pflichten wie die Einhaltung von Gesprächsterminen oder die Annahme einer zumutbaren Arbeitsstelle missachtet worden seien.
"Der Antrag ist kein ernsthafter Beitrag zur Hilfe für die Arbeitssuchenden. Wir stehen zum Prinzip des Förderns und Forderns, um den Menschen nachhaltig in Arbeit zu helfen." Das Land werde durch Arbeitsmarktprogramme weiter die erfolgreiche Arbeit der Jobcenter und Optionskommunen begleiten und unterstützen. Die Hilfen zur Vorbereitung für eine Ausbildung, Förderung der Ausbildung und Arbeitsplatzprogramme würden bedarfsorientiert weiterentwickelt. "Der Antrag der Linken ist kontraproduktiv, absolut entbehrlich und die Absicht dahinter durchschaubar. Die Neo-Kommunisten versuchen mit unseriösen populistischen Forderungen Stimmen für die Bundestagswahl zu fangen ", sagte Bartelt abschließend.
 
 
 
 
 

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