Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, wies die Vorwürfe der SPD zur Krankenhausfusion in Nordhessen energisch zurück.

"Um die wohnortnahe medizinische Versorgung zu gewährleisten, müssen kommunale Fusionen von Krankenhausträgern grundsätzlich möglich sein", so Bartelt. Sie könnten Synergieeffekte schaffen, um moderne medizinische Versorgung auch unter wirtschaftlichen Bedingungen zu ermöglichen. Entscheidungen über optimale Krankenhausstrukturen könnten am Besten auf kommunaler Ebene getroffen werden. Dies treffe auch auf die Organisation der Krankenhäuser in Nordhessen zu. Allerdings müssten diese Entscheidungen auch rechtlich umsetzbar sein.

Die kartellrechtlichen Vorgaben wurden von den kommunalen Entscheidungsträgern nicht ausreichend beachtet, es bestehe Korrekturbedarf. Der Antrag der SPD zur Krankenhausfusion in Nordhessen gehe an der Tatsache vorbei, dass das Land hier gar keine Entscheidungskompetenz habe, so der Gesundheitspolitiker.
 "Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist ein zentraler Schwerpunkt unserer Politik", sagte Bartelt. Zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung werde noch in diesem Jahr ein Konzept vorgelegt. Im stationären Bereich setze man weiter auf Trägerschaftsvielfalt von kommunalen, frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhausträgern, so der CDU-Politiker abschließend.

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