Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, und der arbeitspolitische Sprecher, Patrick Burghardt, haben heute das Job Center "Neue Wege" im Kreis Bergstraße besucht und mit den Mitarbeitern gesprochen. "Die Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen in Hessen haben gute Arbeit geleistet. Für uns hat allerhöchste Priorität, dass die Hilfen für Arbeitsuchende auch weiterhin aus einer Hand erfolgen können. Deswegen steht die Grundgesetzänderung für uns an erster Stelle", stellte Bartelt fest. Erst wenn die Herbeiführung einer Grundgesetzänderung in den weiteren Verhandlungen zwischen Ländern und dem Bund gänzlich unmöglich erscheint, müsse man nach der zweitbesten Lösung suchen.

"Die getrennte Aufgabenwahrnehmung ist nicht das was wir uns wünschen, aber in einer geeigneten Kooperationsform, bei der die Kommunen gleichberechtigt mit der Bundesagentur für Arbeit agieren können, ist es mit höherem Aufwand möglich, ein für die Betroffenen befriedigendes Ergebnis zu erreichen. Wir brauchen dabei aber in jedem Fall die Erfahrung und die Kompetenz der Kommunen und der BA, um Arbeitssuchende mit hoher Qualität zu betreuen und zu vermitteln", hob Burghardt hervor.
"Die Praxis hat belegt, dass die Optionskommunen wie hier im Kreis Bergstraße eine optimale und zielgerichtete Arbeitsvermittlung, wie beispielsweise bei der Einstiegsoffensive für Arbeitssuchende, leisten. Die Optionskommunen sind ein Erfolgsmodell. Wir begrüßen daher das bisherige Verhandlungsergebnis, durch die Entfristung der sogenannten Experimentierklausel die Absicherung der bestehenden Optionskommunen herbei zu führen. Wir fordern aber weiter die Öffnung der Optionsklausel, um mehr Gebietskörperschaften die Chance bieten zu können, Optionskommune zu werden. Die Kommunen, die die Betreuung und Vermittlung selbst übernehmen wollen, müssen dies auch unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit organisieren können. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das erfolgreiche Optionsmodell ausgeweitet werden kann", versicherten beide Politiker.

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