Der sozialpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, wies die Vorwürfe der SPD zur Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zurück. "Das ist die verzweifelte Suche nach dem Haar in der Suppe. Die SPD möchte nur davon ablenken, dass sie sich schrittweise von den Hartz Gesetzen distanziert und nach links rückt. Die neue Bundesregierung wird eine verfassungskonforme Organisation der Betreuung und Vermittlung von Arbeitssuchenden durch die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen sicherstellen", sagte Bartelt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Jobcenter (ARGEn) sei eine Neustrukturierung zwingend erforderlich. Das blende die SPD anscheinend komplett aus. Es sei das Ziel, dezentrale Entscheidungsstrukturen zu fördern und kommunale Kompetenzen zu stärken. In Hessen würde bereits in der Hälfte aller hessischen Kreise die Betreuung und Vermittlung von Arbeitssuchenden vor Ort von den Kommunen selbstverwaltet. "Die Optionskommunen in Hessen sind ein Erfolgsmodell, das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP bereits dauerhaft gesichert ist, aber weiter ausgebaut werden muss. Wir werden uns im Bund für eine Öffnung der Optionsklausel einsetzen", versicherte Bartelt.  
 "Wir brauchen die Erfahrung und die Kompetenz der Länder, der Kommunen sowie der BA, um Arbeitssuchende mit hoher Qualität zu betreuen und zu vermitteln. Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit der BA mit den Kommunen auf eine neue verfassungsfeste Basis stellen. Zukünftig sollen die BA und die Kommunen eine freiwillige Zusammenarbeit auf Augenhöhe vereinbaren können. Dadurch wird sichergestellt, dass die Betreuung und Vermittlung auch weiterhin aus einer Hand erfolgen kann", sagte Bartelt.

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