Der extremismuspolitische Sprecher, Obmann im Untersuchungsausschuss zum Tod von Dr. Walter Lübcke und Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, zur Razzia in einem nordhessischen Neonazi-Treffpunkt:

„Mit der Durchsuchung eines Neonazi-Treffpunkts im nordhessischen Gieselwerder setzt der Rechtsstaat ein erneut klares Zeichen gegen die rechtsextremistische Szene. Das Netzwerk aus Holocaust-Leugnern, Politikern rechtsextremistischer Parteien wie der NPD und anderen Irrlichtern steht unter ständiger Beobachtung der staatlichen Behörden. Kommt es dann zu strafrechtlichen Handlungen, wie dem Verteilen von rassistischen und volksverhetzenden Flyern in dieser Woche, handelt der Rechtsstaat schnell, konsequent und erfolgreich – die Ermittlungsbehörden haben die rechtsextremistische Szene fest im Blick und führen weiter klar die ‚Null-Toleranz-Strategie‘ gegen rechte Straf- und Gewalttäter fort.“

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Kontaktperson

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de