• Hauptziele der Novelle sind Rechtssicherheit und Planbarkeit

  • Sonntagsschutz hat Verfassungsrang und verlangt deshalb einen Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage

  • Die hessischen Gerichtsurteile zeigen überdeutlich, dass nur bei einem speziellem Anlass das „öffentliche Interesse“ für eine Sonntagsöffnung vorliegt

Anlässlich der Pressekonferenz zu dem offenen Brief „Für attraktive und lebendige Zentren in Hessen“, der von 80 kommunalen Akteuren aus Städten und Gemeinden sowie Wirtschaftsvertretern aus Hessen unterschrieben wurde, erklärte der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Michael Müller:

„Hauptziel der Neuregelung des Gesetzes über die Ladenöffnung ist es, verkaufsoffene Sonntage im Sinne aller Beteiligten rechtssicherer zu ermöglichen. Der offene Brief, der heute in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, enthält dazu zwar einen Vorschlag, dieser ist jedoch nicht wirklich geeignet unser gemeinsames Ziel - mehr Planungssicherheit zu ermöglichen – zu erreichen. Nach unserer Überzeugung geht es so eben nicht.

Erstaunlich ist, dass der offene Brief und seine Verfasser beharrlich die Gerichtsurteile der letzten Wochen und Monaten ignorieren bzw. schlicht nicht beachten. Es bedarf nach diesen, ob es gefällt oder nicht, eines konkreten Anlasses, um gegen den grundgesetzlichen Sonntagsschutz die Ladenöffnung an einem Sonntag zu rechtfertigen.

Das Bundesverfassungsgericht, unser höchste deutsches Gericht, hat doch ausdrücklich ausgeführt, dass die Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag „eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes“ bedarf und dass als solcher Grund „weder das bloße wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber, noch das alltägliche Erwerbsinteresse potenzieller Kunden“ ist.

Völlig unbeachtet in dem offenen Brief bleibt das Urteil des OVG Münster welches in Anlehnung des hochgelobten nordrhein-westfälischen LÖG doch sehr deutlich gemacht hat, dass auch dann, wenn ein „öffentliches Interesse“ im Gesetz festgeschrieben ist, trotzdem immer ein Anlassbezug geprüft werden muss. Der geforderten Freiheit steht nun einmal der verfassungsmäßige Sonntagsschutz entgegen. Dem gerecht zu werden ist jetzt die Aufgabe des hessischen Gesetzgebers.

Der Vorschlag in dem offenen Brief führt in der Sache nicht weiter.
Würde man nur ein „öffentliches Interesse“ oder gar die „Förderung, Belebung, Entwicklung und den Erhalt der Innenstädte, Ortskerne sowie der Stadtteil- und der Ortsteilzentren“ in das Gesetz aufnehmen, wäre dieses irreführend und geradezu eine Einladung an die Gerichte örtliche Anträge auf Sonntagsöffnung zu verwerfen. Es geht uns um mehr Rechtssicherheit für die Kommunen und nicht um einen bunten Luftballon der beim Erstflug platzt.“

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Ansprechpartner

Jörg Michael Müller

JM.Mueller@ltg.hessen.de