Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion:

„Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit dem Verbot von Gruppierung der sogenannten ‚Reichsbürger‘ ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir tolerieren keine Gruppen, die aus unterschiedlichen Motiven und Begründungen das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland und unser Rechtssystem, die Staatsorgane und die demokratisch gewählten Repräsentanten nicht anerkennen und ihnen die Legitimation absprechen. Die intensive Vorbereitung durch die staatlichen Sicherheitsbehörden war richtig und hat sich gelohnt. Der Rechtsstaat bleibt auch in Zeiten der Corona-Epidemie handlungsfähig und greift konsequent durch. Das ist ein wichtiger Etappenerfolg für unsere freie und demokratische Gesellschaft und gegen den Widerstand gegen Staat und Verwaltung. Deshalb haben die hessischen Sicherheitsbehörden die Reichsbürger schon seit langer Zeit im Blick und arbeiten weiter unermüdlich daran, diesen Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen.“

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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h.bellino@ltg.hessen.de