• Findungskommission muss unterschiedliche Interessen zusammenführen
  • Schutz der Beschäftigten in Unternehmen darf nicht zu kurz kommen

Die Überarbeitung des Personenbeförderungsgesetzes des Bundes soll nach den Vorstellungen des Bundesverkehrsministeriums einen gemeinsamen, leistungsfähigen Rechtsrahmen für das traditionelle Taxigewerbe wie für neue Mobilitätsangebote wie UBER bereitstellen. In der Plenardebatte hierzu erklärte der Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Jörg Michael Müller:

„Der Markt für Mobilität entwickelt sich, auch durch die Digitalisierung, rasant weiter. Das Smartphone ist dabei ein wesentlicher Treiber. Onlinebasierte Mitfahrzentralen vermitteln nicht nur Fahrten, sondern ermöglichen auch die Bewertung von Fahrenden und Mitfahrenden. Der Versuch des US-amerikanischen Unternehmens UBER auf dem deutschen Markt trotz sehr rigider Vorschriften Fuß fassen und dem Taxigewerbe Marktanteile abnehmen zu wollen, ist für diesen Mobilitätswandel ein beredtes Beispiel. Auf diese Herausforderungen für die Verkehrssituation, insbesondere in den Städten, müssen wir geeignete Antworten finden.

CDU und CSU haben sich auf Bundesebene daher darauf verständigt, das Personenbeförderungsrecht zu modernisieren und die Rahmenbedingungen anzupassen. Ziele sind auch, neue plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote nicht zu behindern, ihnen eine rechtssichere Grundlage zu schaffen und gleichzeitig einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen zu erreichen.

Die seit einigen Monaten diskutierten Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums, die nun in einer Findungskommission weiterentwickelt werden sollen, gehen dabei grundsätzlich in eine richtige Richtung. Auch wir wollen das gesetzliche Regelwerk für die Zulassung von plattformbasierten Angeboten weiterentwickeln und neue Mobilitätsformen in Stadt und Land unterstützen. Eine Findungskommission ist eine gute Möglichkeit, die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen. Gute soziale Rahmenbedingungen zum Schutz der Beschäftigten dürfen dabei nicht zu kurz kommen. Auch dazu enthält das Papier des Ministeriums Vorschläge. Entscheidend ist für uns darüber hinaus, dass der Gewinn nicht vollständig beim Vermittler der Leistung verbleibt, sondern auch der Erbringer der Leistung, etwa der Fahrer, seinen fairen Anteil erhält.

Offensichtlich treffen UBER und vergleichbare Dienste jedoch auf einen Bedarf, ziehen bisherige Kunden ab oder gewinnen neue. Vor diesem Hintergrund muss sich auch das Taxigewerbe kritisch fragen, ob nicht, aufbauend auf den vorhandenen Vernetzungsstrukturen, eigene transparente, plattformbasierte Angebote entwickelt werden könnten, die für Nutzer ähnliche Vorteile entfalten, statt sich Änderungen grundsätzlich zu verweigern.

Gleichzeitig müssen wir die Frage beantworten, wie diese Weiterentwicklung des Mobilitätsangebotes in sinnvolle innerstädtische Verkehrskonzepte, auch im Bereich der Nahmobiliät, eingebunden werden kann. Nur „mehr Verkehr“ zu erzeugen, hilft dabei nicht weiter. Daher sind innovative Verkehrslenkung und der Ausbau der Infrastruktur sowie die bessere Verknüpfung von Verkehrsmitteln notwendig. Zudem müssen die besonderen Bedingungen des ländlichen Raums berücksichtigt werden. Fortschrittliche Bedienformen dürfen sich nicht auf die Ballungsräume beschränken.“

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Ansprechpartner

Jörg Michael Müller

JM.Mueller@ltg.hessen.de