„Die Opposition offenbart in der heutigen Sitzung des Landtags noch einmal ihr eigenes Unvermögen. Rot-Rot-Grün geht es bei diesem Untersuchungsausschuss einzig um politische Inszenierung vor der Landtagswahl. Unverhohlen haben SPD und Grüne in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/3 deutlich gemacht, dass sie in ein paar Showterminen vor der Wahl politische Zeugen aufrufen wollen. Was danach kommt, ist ihr egal! Dieses Spiel der Opposition machen wir nicht mit. Der Zeugenplan von SPD und Grüne hätte nach ein paar wenigen Terminen unmittelbar nach der Wahl geendet und die Zeugen der Mehrheit gänzlich unberücksichtigt gelassen. Wichtig war der Opposition aber, eine regelmäßige Mittagspause in ihren Sitzungsvorschlag fest zu schreiben. Dies zeigt die Arbeitseinstellung der Opposition in diesem Untersuchungsausschuss. Die Regierungsfraktionen hingegen haben einen Zeugenplan vorgelegt, der alle Zeugen der Opposition umfasst und einen Abschlussberricht vor Ende der Legislaturperiode ermöglicht“, so der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsauschuss 18/3 (UNA 18/3), Dr. Rolf Müller, zur heutigen Aktuellen Stunden der SPD-Fraktion.

„Von der Linken in diesen Untersuchungsausschuss getrieben, wurde einzig durch die Anträge von SPD und Grünen dieser Untersuchungsausschuss zu einem Verfahren mit 130.000 Blatt Aktenmaterial aufgeblasen. Die Arbeitsstunden der unzähligen Mitarbeiter in sechs Ministerien und vielen nachgeordneten Behörden, die dieses Aktenmaterial zusammentragen mussten, wird man wahrscheinlich gar nicht erfassen können. Die Regierungsfraktionen hingegen haben von Anfang an auf ein geordnetes Verfahren hingewirkt, während die Opposition vollkommen plan- und orentierungslos agierte. Durch mediale Inszenierungen wurde das Verfahren gestört und verzögert. Zu Obleutegesprächen und Sitzungen kam die Opposition in der Regel unvorbereitet“, so Müller.

„Nachdem SPD und Grüne im letzten Obleutegespräch gemerkt haben, dass die Regierungsfraktionen sich, wie auf jeden Termin, ordentlich vorbereitet haben, wurde ein mit heißer Nadel gestrickter Verfahrensvorschlag vorgelegt. Dieser ist Beweis für das eindeutige Interesse der Opposition, ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Kosten des Steuerzahlers als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen. Anders kann man es nicht deuten, wenn entgegen Verfassungsrechtsprechung und ohne jegliche Orientierung am Auftrag des Landtags Zeugen in wilder Reihenfolge nur bis zum Wahltag vernommen werden sollen. Der Maßgebliche Zeitpunkt für einen Untersuchungsausschuss ist jedoch das Ende der Legislaturperiode. Die Regierungsfraktionen haben hingegen, mit einem umfassenden, am Einsetzungsauftrag orientierten Beweisantrag eine Struktur in das Verfahren gebracht. In der letzten Sitzung haben wir dann einen Verfahrensablauf vorgelegt, der sauber alle Beweisanträge umsetzt, alle Zeugen der Opposition berücksichtigt und mit einem Anschlussbericht im Dezemberplenum endet. Dabei klären wir zunächst die Gesichtspunkte die zu gewissen Entscheidungen geführt haben, um die daraus gewonnenen Erkenntnisse dann den entsprechenden Zeugen auch vorhalten zu können“, sagte Müller.

„Trotz des chaotischen Vorgehens der Opposition, werden wir diesen Untersuchungsausschuss zu einem Abschluss in dieser Legislaturperiode bringen. Wir werden es der Opposition nicht durchgehen lassen, einen Untersuchungsausschuss solchen Umfangs erst anzuzetteln, um sich dann der Sacharbeit zu verweigern. Der wiederholte, aber bisher ohne jeglichen Beweis vorgetragene Vorwurf des Verfassungsbruchs, reicht nicht aus, sich der Sacharbeit und dem arbeitsreichen Aktenstudium zu entziehen. Dies hat auch die Öffentlichkeit erkannt und schenkt ihrem bloßen Oppositionstheater daher keine Beachtung mehr“, so Müller abschließend.

Chronologie des Unvermögens der Opposition im UNA 18/3:

  • Die Opposition war an Sachaufklärung nie interessiert. Eine bereits beantragte Sondersitzung aller 5 betroffener Ausschüsse im Dezemberplenum 2012, bei der 5 Minister zu den eingereichten Berichtsanträgen der Opposition hätten Auskunft geben können, musste aufgrund des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wieder abgesagt werden. Die Beantwortung und Beratung der eigenen Berichtsanträge wurde nicht einmal mehr abgewartet.

  • SPD und GRÜNE haben sich vom Einsetzungsantrag der LINKEN im Dezemberplenum überrumpeln lassen und einen „mit heißer Nadel gestrickten“ eigenen Antrag eingebracht. Wie aus Kreisen von SPD und GRÜNEN zu hören war, war ein solcher Antrag erst für das Januarplenum geplant.

  • Nur durch das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP wurde das Zustandekommen von 2 Untersuchungsausschüssen zum selben Thema verhindert. SPD und GRÜNE hatten im Rahmen ihrer holprigen Vorbereitung nämlich einen eigenen Antrag eingebracht und sich beim zuerst eingebrachten Antrag der LINKEN enthalten. Hätten sich CDU und FDP bei beiden Anträgen enthalten, wären beide Anträge durch das Plenum beschlossen worden, sodass 2 Untersuchungsausschüsse zum selben Thema hätten eingerichtet werden müssen. So wurde nur durch das besonnene Abstimmungsverhalten von CDU und FDP diese, das weitere Verfahren behindernde und verzögende, Peinlichkeit für die Opposition verhindert.

  • Nach Konstituierung des UNA hat die Opposition durch ihre schlampige und unmotivierte Arbeit, die auch mit dem UNA-unerfahrenen Oppositionspersonal zusammenhängen könnte, kaum einen Fehler ausgelassen:

• Der von SPD und Grünen vorgelegte Beweisantrag zur Aktenanforderung enthielt eine bereits um ein Jahr abgelaufenen Frist, die zudem auch unzulässig gewesen wäre.

• SPD und Grüne haben immer versucht einen Zusammenhang mit der Wiesbadener OB-Wahl herzustellen, dann aber vergessen die Stadt Wiesbaden in ihrem Beweisantrag auf Aktenbeiziehung mit aufzunehmen. Hier musste die Linke den Beweisantrag von SPD und Grünen nachbessern.

• Auch das Wirtschaftsministerium wurde im Beweisantrag auf Aktenbeiziehung von SPD und Grünen vergessen. Hier haben sie dann selber mehrere Wochen nach Beschlussfassung über ihren ersten Beweisantrag nachgebessert. Zeitgleich aber das Nichtvorliegen von Akten versucht zu problematisieren!

• Einzig der Einsetzungsantrag und die ausufernden Beweisanträge der Opposition sind so formuliert, dass insgesamt Akten mit einem Umfang von rund 130.000 Blatt (über 300 Aktenordner) von dem Beweisantrag umfasst sind und von der verschiedenen Ministerien und einer Vielzahl von Behörden zusammengetragen und zur Verfügung gestellt werden mussten. Trotzdem ist die Opposition so dreist, den Vorwurf der Verzögerung zu erheben.

• Wären SPD und Grüne zur Selbstkritik fähig, hätten sie über einen Änderungsantrag im Plenum ihren Fehler jederzeit korrigieren und den Untersuchungsauftrag des Landtags wieder eingrenzen können. Die Mehrheitsfraktionen sind dazu nicht berechtigt.

  • Vier Tage nachdem 150 Aktenordner übersendet und zur Einsichtnahme freigegeben wurden, haben SPD und Grüne einen mickrigen Beweisantrag mit vier Zeugen vorgelegt. Mit seriöser Arbeit hat das nichts zu tun. Politische Inszenierung ist das einzige Ziel der Opposition. Die Vorbereitung des Jahns-Prozesses, der weniger als 1/3 der Akten ausmacht, hat 1 Jahr Vorbereitung in Anspruch genommen.

  • Die Linke hat Beweisanträge für Zeugenvernehmungen vorgelegt, die sie aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit umgehend zurückziehen musste.

  • Trotz des verfassungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme (auf einem parallel stattfindenden Strafprozess) hat die Opposition noch nicht vernommene Zeugen aus dem Jahnsprozess benannt. Ein „Verbrennen“ dieser Zeugen und Scheitern des Strafprozesses wird sehenden Auges in Kauf genommen.

  • CDU- und FDP-Fraktion haben mit viel Arbeit einen umfangreichen eng am Einsetzungsantrag orientierten Beweisantrag vorgelegt, der nicht nur einseitig, sondern auch die von SPD und Grünen formulierte Frage der „umfassenden Aufklärung“ der „Zweckmäßigkeit“ der Förderung der EBS berücksichtigt. Mit diesem Beweisantrag liegt der Entwurf für ein strukturiertes Vorgehen zur straffen Abarbeitet des von SPD und Grünen aufgeblasenen Untersuchungsauftrags vor!

  • Anstatt die Beratung dieses Beweisantrags in der dafür vorgesehenen nicht-öffentlichen Ausschusssitzung abzuwarten, inszenieren SPD und Grüne unmittelbar vor der Sitzung unter Bruch der Vertraulichkeit der Ausschussberatung und aller parlamentarischen Gepflogenheiten eine Pressekonferenz. Bei dieser wurde Vorwürfe erhoben, wofür bis heute jeder Beweis fehlt.

  • Sieben Beweisanträge der Opposition mussten hingegen aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit in mehreren Punkten korrigiert oder sogar zurückgezogen werden. Dies erfolgte jedoch in dem dafür vorgesehenen Verfahren in nicht-öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses. Daher wurde dies von den Regierungsfraktionen bisher auch nicht außerhalb des Ausschusses thematisiert.

  • Erschreckt über das Großverfahren, das durch ihren eigenen schlampigen Einsetzungsantrag und ihre Beweisanträge losgetreten wurde, sucht die Opposition nun den Notausgang für Helden. Rot-Grün greift dabei auf unseriöse Weise nach jedem Strohhalm. So soll ein binnen 3 Tagen angefertigtes Gutachten die Verfassungswidrigkeit des Beweisantrags der Regierungsfraktionen belegen. Die Kürze der Bearbeitungszeit macht die Unseriosität dieses Wunschgutachtens bereits deutlich. Ein vollständiges, vielleicht zur Seriösiät mit Fundstellen versehenes, Gutachten liegt bis heute nicht vor!

  • Die in der Regel unvorbereitet in Sitzung kommende Opposition hat im letzten Obleutegespräch erkannt, dass die Regierungsfraktionen sich über eine strukturierte Zeugenreihenfolge Gedanken gemacht haben. Mit heißer Nadel wurde dann ein eigener Vorschlag erarbeitet, der die Wahlkampfinszenierung der Opposition beweist. Mit wenigen Terminen, die unmittelbar nach der Landtagswahl enden, wollten SPD und Grüne unter Missachtung von Verfassungsrechtssprechung und der Zeugen der Mehrheitsfraktionen ausschließlich politische Zeugen inszenieren. Ganz wichtig waren SPD und Grüne dabei jedoch eine Mittagspause festzuschreiben, was die Arbeitseinstellung der Opposition einmal mehr beweist!

  • Die Regierungsfraktionen haben hingegen, mit einem umfassenden, am Einsetzungsauftrag orientieretn Beweisantrag eine Struktur in das Verfahren gebracht. Darauf aufbauend haben wir dann einen Verfahrensablauf vorgelegt, der sauber alle Beweisanträge umsetzt, alle Zeugen der Opposition berücksichtigt und mit einem Anschlussbericht im Dezemberplenum endet. Dabei werden zunächst die Gesichtspunkte die zu gewissen Entscheidungen geführt haben erforscht, um diese Erkenntnisse dann auch den entsprechenden Zeugen vorhalten zu können.

  • Das dilettantistische Vorgehen der Opposition im Untersuchungsausschuss ist zusätzlich mit erheblichen Kosten verbunden, die man nicht gänzlich aus den Augen verlieren sollte. Hier hat die Opposition scheinbar jegliches Maß verloren. Mit den 2 vorausgehenden Untersuchungsausschüssen, die lediglich die bereits vorher feststehenden Tatsachen noch einmal bestätigt haben, hat die Opposition bereits rund 1 Mio. € Steuergeld verbrannt. Durch den von der Opposition ausgelösten Umfang kann dieser Untersuchungsausschuss alleine die Marke von 1. Mio. Euro an Kosten erreichen.

  • Wir werden den Untersuchungsauftrag mit großer Sorgfältigkeit verfolgen und umsetzen. Wir werden dabei auch weiter jeden Versuch der Opposition verhindern, sich der Sacharbeit zu entziehen. Die Opposition wird somit nicht umhin kommen, sich die von ihr bestellten Akten auch einmal anzuschauen!

  • Abschließend sollte noch einmal auf die Dimension dieses Untersuchungsausschusses hingewiesen werden. So geht es wie in SPD-geführten Bundesländern nicht um die Vernichtung von 2 Mrd. €, wie beim Flughafen in Berlin, oder 0,5 Mrd. € Steuergeld, wie beim Ausbau des Nürburgrings in Rheinland-Pfalz, sondern einzig um die Frage, ob die 23 Mio. Zuschuss zu einem Aufbau einer privaten Universität an einem neuen Standort ausschließlich für den Aufbau der Universität oder auch zum Teil für die dadurch höheren Fixkosten der „Mutter-Universität“ verwendet werden durften.

 

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