„Die Opposition versucht die eigene Plan- und Orientierungslosigkeit mit Angriffen gegen die Landesregierung zu vertuschen. Von der Linken in diesen Untersuchungsausschuss getrieben, agiert Rot-Grün nach dem Motto: Denn sie wissen nicht, was sie tun! Der Beweisantrag von SPD und Grünen musste aufgrund massiver Rechtsfehler an mehreren Stellen nachgebessert werden. Von der Linken mussten sich SPD und Grüne dann ein zweites Mal vorführen lassen, da sie in ihrem Beweisanatrag die Stadt Wiesbaden vergessen hatten. In der letzten Sitzung am 22. Februar wurde dann ein weiterer Beweisantrag beschlossen, da auch das Wirtschaftsministerium von Rot-Grün schlicht vergessen worden war. Durch dieses dilletantische Vorgehen wurde wertvolle Zeit verschwendet“, so der Obmann der CDU Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss 18/3 (UNA 18/3), Rolf Müller, heute in Wiesbaden.

„Es wundert uns schon sehr, dass dieser Punkt in der zweistündigen Ausschusssitzung heute nicht thematisiert wurde, jetzt jedoch Gegenstand der Pressearbeit von SPD und Grünen ist. Der Vertreter der Staatskanzlei hatte noch einmal ausgeführt, dass in Kürze mit der Übersendung der Akten zu rechnen ist. Bei einem weit über 150 Ordner umfassenden Verfahren, bei dem die Opposition eine Vollständigkeitserklärung der Landesregierung für ihre Akten verlangt hat, ist bei einem geordneten Vorgehen nicht verwunderlich, dass dies entsprechende Zeit in Anspruch nimmt. Die Landesregierung und die Mitarbeiter in den Ministerien müssen jedes der sicher weit über 50.000 Blatt Akten einer entsprechenden Überprüfung unterziehen, um sich keines Datenschutzverstoßes oder Dienstvergehens schuldig zu machen. Wir werden uns weiter für ein geordnetes Verfahren einsetzen“, so Müller.
 

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